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Mitteilungen

18.04.2020

"Verhandlungen nicht auf dem Rücken der Busunternehmen austragen" - PM 47 Dörflinger zu schnelle Einigung für die Busunternehmen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL forderte heute (18. April) eine schnelle Einigung für die Busunternehmen:

„Die Branche der Verkehrsunternehmen ist in Baden-Württemberg geprägt von mittelständischen Busunternehmen, die oft seit langer Zeit in Familienbesitz geführt werden. Diese Unternehmen sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen: Der Reiseverkehr ist komplett weggebrochen. Im ÖPNV sind sie neben den Zahlungen der öffentlichen Auftraggeber in hohem Maße auf Ticketeinnahmen von Fahrgästen angewiesen. Doch diese bleiben derzeit fast vollständig aus.

Das Verkehrsministerium hat an die Eltern appelliert, die Abos für die Schülerfahrkarten nicht zu kündigen und hat gleichzeitig einen Kostenersatz für einen Monat zugesagt. Leider gibt es aber bis zum heutigen Tage keinen Konsens zwischen dem Finanzministerium und der kommunalen Seite, ob diese Mittel in dem 100 Millionen-Paket zur Unterstützung der Kommunen mit enthalten sind.

Ich fordere die Verhandlungspartner dringend auf, sehr schnell zu einer Einigung zu kommen. Es kann nicht sein, dass die zähen Verhandlungen auf dem Rücken der Busunternehmen ausgetragen werden. Da es sich um eine sehr kapitalintensive Branche handelt, ist Schnelligkeit gefragt. Ansonsten sind manche Unternehmen womöglich schon nicht mehr am Markt, wenn die Schule schrittweise wieder beginnen wird.“