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26.05.2020

"Unterm Strich macht das 500 Millionen Euro für die Kommunen" - PM 74 Reinhart und Strobl zu Solidarpaket für Kommunen

Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:

Wie CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Entscheidung bekanntgab, wird das Land den Städten und Gemeinden beim nächsten Zahlungstermin am 10. Juni zunächst einmal so viel Geld überweisen, als hätte es keine Steuereinbrüche durch die Corona-Krise gegeben. Die Höhe der Überweisung basiert also auf der Steuerschätzung aus dem Jahr 2019 und nicht auf der jüngsten Schätzung vom Mai.

„Unterm Strich macht das 500 Millionen Euro für die Kommunen aus“, erklärte Reinhart. „Damit wollen wir mit dazu beitragen, dass die Kommunen bei notwendigen Investitionen keine Vollbremsung machen müssen, was der ohnehin gebeutelten Wirtschaft im Land weiter schaden würde.“ Reinhart zufolge ist die Summe Ergebnis der Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) von Land und Kommunen von Montagabend.

Der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl erklärte: „Wir haben in der Gemeinsamen Finanzkommission schnell entschieden, und schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe. „Corona bringe die Städte und Gemeinden finanziell in eine außerordentlich schwierige Lage. Die Mai-Steuerschätzung weise einen in seiner Größenordnung einmaligen Rückgang der Steuereinnahmen aus. „Mir als Kommunalminister ist wichtig: Das Land lässt die Kommunen nicht alleine - und wir sorgen rasch für Liquidität bei den Kommunen. Wir haben nun eine Lösung erarbeitet, die den Kommunen kurzfristig rund 500 Millionen Euro an Liquidität bringt – Liquidität, die dringend notwendig ist, um weiter Investitionen zu ermöglichen, damit die Konjunktur nicht noch weiter belastet wird. Das ist eine schnelle Hilfe bis auch im Bund die weiteren Entscheidungen getroffen sind. Eine schnelle Hilfe, die gerade auch dem Mittelstand, unseren Familienbetrieben und dem Handwerk hilft. Es ist eine schnelle Hilfe, die vor Ort unmittelbar ankommt.“