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27.04.2020

"Temporäre Ausweitung des Bürgschaftsrahmens ist richtig" - PM 57 Paal zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf 20 Millionen Euro:

„Die temporäre Ausweitung des Bürgschaftsrahmens, bis zu dem die L-Bank ohne Befassung von Kabinett und Wirtschaftsausschuss Bürgschaften an Unternehmen in Notlagen vergeben kann, ist richtig. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschuss dem zugestimmt hat“, so Paal. „Die L-Bank kann damit ab sofort flexibler und schneller über Bürgschaften entscheiden. Damit setzt der Ausschuss ein wichtiges Zeichen, dass die Politik bereit ist schnell zu handeln, wenn es um die Rettung von Unternehmen geht, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftlich schwierige Lage gekommen sind“, betonte Paal.

„Das Land des Mittelstandes darf den Mittelstand nicht verlieren. Er ist die Herzkammer unserer Wirtschaft. Unsere mittelständischen Unternehmen haben durch ihre Flexibilität und Innovationsstärke Baden-Württemberg zu dem gemacht, was es heute ausmacht. Es wird eine Zeit nach der Krise geben, in der wir unseren derzeitigen Konjunkturmotor für den Wiederhochlauf unserer Wirtschaft brauchen. Es ist daher entscheidend, dass in der mittelständischen Branche nicht zu viel Substanz verloren geht. Der Ausschuss wird laufend über genehmigte Bürgschaften informiert, dies halte ich für notwendig um die parlamentarische Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten“, sagte Paal.

Zudem freue ich mich, dass wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständige und Freiberuflern eine weitere Unterstützungsmöglichkeit anbieten können. Mit der „Krisenberatung Corona“, die in Kürze startet, wollen wir beratend zur Seite stehen, wie sie die Krise und ihre Folgen bestmöglich überstehen können. Wir wollen dadurch die Unternehmen und Arbeitsplätze sichern, erklärt Claus Paal.

Wir finanzieren die „Krisenberatung Corona“ mit knapp 2 Mio. Euro. Die Beratung soll durch das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM), DEHOGA Baden-Württemberg und den Handelsverband Baden-Württemberg (HBW/UBH) erfolgen. „Mit diesen Dienstleistern haben die Unternehmen bekannte und qualifizierte Partner an ihrer Seite, die mit des Bedürfnissen der Unternehmen bestens vertraut sind.“