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Mitteilungen

14.02.2020

"Straftäter bleiben lebenslang registriert" - PM 13 Reinhart und von Eyb zu Kindesmissbrauch für immer im Führungszeugnis

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der rechtspolitische Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb sagten heute (14. Februar) zur Bundesratsentscheidung, dass Kindesmissbrauch für immer ins Führungszeugnis kommen soll:

„Es ist absolut richtig, dass der Bundesrat heute die Nichtlöschung von Kindesmissbrauch im Bundeszentralregister beschlossen hat. Straftäter bleiben jetzt lebenslang registriert. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns absolute Priorität. Dazu gehört eben auch, dass zum Beispiel Jugendämter und Vereine auch dann zuverlässig von einschlägigen Verurteilungen Kenntnis erlangen, wenn diese bereits länger zurückliegen. So wichtig der Resozialisierungsgedanke grundsätzlich ist, muss in diesem sensiblen Bereich das Interesse der Kinder und Jugendlichen, vor möglichen Rückfällen geschützt zu werden, höher bewertet werden.

Die CDU-Fraktion hatte nach Gesprächen mit Verbänden diesen Vorschlag Justizminister Wolf unterbreitet. Wir sind Minister Wolf dankbar, dass er diese Initiative beharrlich vorangetrieben hat. Wir haben jetzt die Erwartung, dass Bundesregierung und Bundestag sich dem klaren Votum des Bundesrates anschließen und die Gesetzesänderung schnell vollziehen.“