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Mitteilungen

26.06.2020

Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund

Die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand zu Beginn der Woche auf Usedom statt. Für unsere Fraktion hat unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald teilgenommen. Der Austausch mit den Unionsfraktionen in den anderen Ländern und dem Bund ist gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig.

Auf der Agenda standen dabei vor allem Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Programm umfasste insbesondere den Austausch über die Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte, die Situation und Handlungsbedarfe zum Kommunalen Finanzausgleich in den Bundesländern sowie die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie und einen Bericht aus Berlin zu den haushaltspolitischen Schwerpunkten des Bundes. Im Fokus der Sprechertagung stand neben der Schuldenbremse auch die EU-Finanzpolitik.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker aus den Ländern und dem Bund betrachten die Pläne für eine ausschließlich auf die Pandemie bezogene, einmalige und zeitlich begrenzte Anleihe im Namen der Europäischen Union als akzeptablen Kompromiss. Unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald sagte dazu: „Die vorgesehene Anleihenaufnahme durch die Europäische Union halten wir für eine tragfähige Lösung. Damit können die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie gelindert werden. Aber mit den Mitteln aus der Anleihe sollen ausschließlich Projekte finanziert werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Jeder Staat in der Europäischen Union muss auch künftig für seine eigenen Schulden haften.“

Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der jetzigen Konferenz war die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Das Treffen fand unter Einhaltung der im Bundesland geltenden Infektionsschutzvorschriften statt.

Den aktuellen Beschluss der Sprecherkonferenz „Europäische Finanzpolitik braucht Solidarität mit Augenmaß“ können Sie hier nachlesen.