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Mitteilungen

07.08.2020

Sommer-Vor-Ort-Aktion des AK I „Recht und Verfassung“ beim Justizstandorts Mosbach

Die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach.

Wie kann es gelingen, dass Straftaten nicht nur schnell aufgeklärt, sondern der Täter auch zeitnah verurteilt wird, die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, hierüber diskutierten die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit der Leitenden Regierungsdirektorin Katja Fritsche, dem Präsidenten des Landgerichts Reiner Hettinger, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen und dem Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler.

Der Arbeitskreisvorsitzende Arnulf von Eyb sagte: „Das beschleunigte Verfahren in Strafsachen führt leider ein Schattendasein, obwohl es das Potential hat, im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität zügig den Täter zu sanktionieren und schnell Rechtsfrieden herzustellen. Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Richter und Staatsanwälte weiter stärken können, damit sie nicht nur die sehr hohe Qualität ihrer Arbeit beibehalten können, sondern auch spürbar entlastet werden“.

Die Corona-Pandemie hat auch die Justiz in Baden-Württemberg sehr stark getroffen und macht auch heute noch die Arbeit schwierig. „Es ist klasse“, so Arnulf von Eyb, „wie Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft hier in Mosbach durch Einfallsreichtum, Zusammenhalt und Kollegialität vor allem die schwierige Zeit des Lock-Downs gemeistert haben und dies trotz der angespannten Personalsituation. Dies verdient Anerkennung und Lob“. 

„Wir als CDU stehen zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften im ländlichen Raum, die effizient und bürgernah Tag für Tag dem Rechtsstaat ein Gesicht geben. Personelle Verbesserungen sind notwendig, dies haben wir erkannt. Auch der ländliche Raum wird von Neueinstellungen in Zukunft profitieren“, so Arnulf von Eyb.