Presse

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren

Mitteilungen

18.11.2019

"Schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen sind Daseinsversorgung" - PM 114 Reinhart und Deuschle zu Mobilfunkstrategie der Bundesregierung

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitischer Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (18. November) zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung:

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung mit ihrer neuen Mobilfunkstrategie für eine hundertprozentige Netzabdeckung stark macht. Das entspricht grundsätzlich auch dem, was wir als CDU-Landtagsfraktion in unserem Beschluss Anfang diesen Jahres gefordert haben. Denn schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen müssen als Daseinsversorgung begriffen werden“, sagte Reinhart

Deuschle sagte: „Allerdings stehen wir als Fraktion nach wie vor dazu, nicht nur Steuergelder in die Hand, sondern auch die Mobilfunkanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Hier sehen wir noch ungenutzte Spielräume. Der von den Anbietern angekündigte gemeinsame Aufbau von zusätzlich 6.000 Sendemasten in bisher unterversorgten Gebieten kann dabei nur ein Anfang sein. Wer einfach, schnell und effektiv Funklöcher schließen will, muss vor allem auch auf Lokales Roaming setzen, bei dem Anbieter ihre Netze füreinander öffnen. Ein solches Roaming trägt dabei nicht nur dem aus der Bürgerschaft kommenden ausgeprägten Widerstand gegen neue Funkmasten Rechnung, sondern auch dem Umstand, dass es bislang insgesamt noch zu lange braucht, bis überhaupt neue Sendemasten stehen. Wenn die Bundesregierung jetzt also bei der Netzabdeckung Tempo macht, sollte sie sich auch trauen, das Gaspedal durchzudrücken.“