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Mitteilungen

29.04.2020

Reinhart: "Überall, wo der Infektionsschutz eingehalten werden kann, muss auch eine Öffnung möglich sein!"

Am Mittwoch (29. April) sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag, überall dort, wo der Infektionsschutz zuverlässig eingehalten werden könne, müsse auch eine Öffnung möglich sein.

Im Anschluss an die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zur Coronakrise in Baden-Württemberg sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag: "Wir sind jetzt auf dem schwierigen und unerforschten Weg heraus aus dem Shutdown. Fest steht: Es gibt leider nicht den goldenen Weg durch diese Krise. Ich habe schon vor Ostern gesagt: Wir brauchen eine risikosensible, differenzierte Öffnung, die uns schrittweise und kontrolliert, dafür aber verlässlich aus der Krise bringt. Das geht nicht ohne Widersprüche und Unstimmigkeiten, über die wir bei jedem Schritt neu beraten und natürlich auch öffentlich diskutieren müssen.

Wir müssen verschiedene Ziele verbinden: die Ausbreitung des Virus weiter verhindern, das Gesundheitswesen weiter stärken, Risikogruppen wirksam schützen, zugleich aber vor allem auch das Wirtschaftsleben wieder ermöglichen und die Grundrechtseingriffe beschränken. Das gelingt nur, indem wir uns langsam und Stück für Stück in die Normalität vorarbeiten. Dafür brauchen wir Geduld und Disziplin. Erste Schritte haben wir schon gemacht. Viele Türen im Land haben sich wieder geöffnet. Am 4. Mai folgen die Friseursalons – unter strengen Schutzauflagen. Allein damit können wieder weitere 30.000 Menschen in Baden-Württemberg zurück an die Arbeit.

Auch Kirchenpforten stehen bald wieder offen. Das tut gut. Es kehrt wieder etwas Leben zurück. Wir haben gut gelernt, die Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen. Wir zeigen Anstand durch Abstand!

Die Leitlinie muss für die nächsten Schritte sein: Überall, wo der Infektionsschutz zuverlässig eingehalten werden kann, muss auch eine Öffnung möglich sein. Das ist oft genug auch eine Frage der klugen Gestaltung, der praktizierten Vernunft und auch der mündigen Eigenverantwortung! Denn das Ziel können auf Dauer ja nicht fixe Quadratmeterzahlen oder Branchenbeschränkungen sein. Das Ziel heißt: wirksamer und bestmöglicher Infektionsschutz! Unter diesem Obersatz müssen auch die kommenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz stehen!"