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Mitteilungen

06.02.2020

Reinhart: Landtag bekennt sich dauerhaft zum Verzicht auf neue Schulden

Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag (6. Februar) sprach unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag. Er sagte, dieser Landtag bekennt sich damit verbindlich und dauerhaft zum Verzicht auf neue Schulden.

Es gibt Stimmen, die die Schuldenbremse nur allzu bereitwillig jetzt schon wieder lösen wollen. Auch Spitzen von Parteien auch im Bund sind nicht wirklich immun gegen das süße Gift neuer Schulden. Für uns ist klar: Wir wollen keinen neuen Marsch in die Verschuldung.

Reinhart sagte: "Die Schuldenbremse hat sich bewährt; sie bewährt sich weiter; sie hat Deutschland gutgetan. Wir stehen zur Schuldenbremse, und wir stehen auch zur Nullverschuldung. Ich freue mich sehr, dass wir die Schuldenbremse hier in diesem Haus in breitem Konsens von vier Fraktionen in der Landesverfassung verankern."