PM der CDU-Fraktion: Baden-Württemberg muss Land der Spitzenkultur bleiben

Thema des Austauschs war die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart mit dem historischen Littmann-Bau und die damit verbundene Gründung einer Projektgesellschaft. Die CDU-Fraktion steht aus ganzer Überzeugung für Spitzenkultur made in Baden-Württemberg und steht hinter den Kulturschaffenden im Land. Die Kulturszene im Ganzen – ob in der Spitze und der Breite mit unseren vielen Kulturschaffenden in der Fläche unseres Landes, ist einzigartig und gilt es zu fördern. Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Sanierung der Oper ist ein dringend anzugehendes Projekt. Wir handeln dabei verlässlich und verantwortungsvoll. Bisher offene Fragen zur Gründung der Projektgesellschaft konnten heute beantwortet und um weitere, aus Sicht der CDU-Fraktion, wichtige Leitlinien ergänzt werden. In einer Zeit von Rekordinflation, Rohstoffkrise und immensen Preissteigerungen war es der CDU-Fraktion wichtig, der neuzugründenden Projektgesellschaft entsprechende verbindliche Leitlinien an die Hand zu geben.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Oper, Ballett und Theater gehören nach Stuttgart wie der Fernsehturm und wir sind stolz auf unser Staatstheater von internationalem Rang. Der bauliche Zustand der Staatsoper wird unseren Ansprüchen allerdings überhaupt nicht mehr gerecht. Wir sind stolz auf das größte Dreispartenhaus der Welt und werden mit dafür sorgen, damit dieses auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Darüber waren wir uns einig. Ich danke Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett für den heutigen konstruktiven, offenen und ehrlichen Austausch. Die Förderung der Kultur in all ihrer Vielfältigkeit ist eine wichtige Aufgabe und dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft entschieden ein. In einer Zeit, in der wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist es nur folgerichtig, Maßnahmen wie die Opernsanierung auf Herz und Nieren zu prüfen. Das schafft Legitimation. Das gibt Sicherheit. Das ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter Berücksichtigung unserer beschlossenen Leitlinien tragen wir die Gründung einer Projektgesellschaft mit. Denn wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Spitzenkulturland Nummer eins bleibt.“

Unsere Leitlinien:

1. Es muss gewährleistet sein, dass erst nach dem Architektenwettbewerb in Kenntnis einer dann aktualisierten belastbaren Kostenschätzung die abschließende Entscheidung der Landesregierung im Benehmen mit den Regierungsfraktionen für die Form der Sanierung getroffen wird.
2. Darstellung einer aktualisierten Kostenschätzung (gesamte Projektkosten inkl. Ausweichspielstätten) mit einem Finanzrahmen (best und worst case) sowie eines aktualisierten fortlaufenden Zeitplanes.
3. Planung für kostengünstigere Alternativen sowie für eine reine Sanierung des Opernhauses (ohne Einbau einer Kreuzbühne; Erhalt des Kulissengebäudes; substanzerhaltende Sanierungsmaßnahmen Kulissengebäude und Verwaltungsbau – ohne Umstrukturierung und Anpassung).
4. Klare Festlegung, welche Dinge die Projektgesellschaft bis zum Ende des Architektenwettbewerbs durchführen darf und welche Verpflichtungen bis dahin eingegangen werden dürfen.
5. Feststellung, dass ein Grundsatzbeschluss der Landesregierung unter Einbindung der Regierungsfraktionen zur Umsetzung des Projekts mit den vier Teilprojekten bislang nicht vorliegt.
6. Aufnahme von Vertretern aus dem Landtag in einen neu zu bildenden Bauausschuss sowie Prüfung wie dieser im Aufsichtsrat der Projektgesellschaft abgebildet werden kann.
7. Permanentes Controlling mit finanzieller Budgetierung der Umsetzung durch die Projektgesellschaft.
8. Prüfung von Drittmitteleinwerbungen, um die Finanzierung auf breitere Beine zu stellen.
9. Darstellung eines historischen Verlaufs über die bisherigen Planungen.
10. Wir stellen sicher, dass wir auch die Kultur in ihrer Breite (z.B. Amateurtheater, Amateurmusik, etc.) und in ihrer Bedeutung für das ganze Land weiterhin stärken und fördern.