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PM CDU-Fraktion zum Ausbau der A98

Der Bau der Hochreinautobahn A98 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region am Hochrhein. Aktuelle Gutachten zeigen einen deutlichen Anstieg der Verkehrszahlen in den kommenden Jahren. Die CDU-Fraktion ist über die Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann, das Projekt müsse nochmals überprüft und die A98 als Bundesstraße weitergebaut werden, irritiert. Eine gute und leistungsfähige Anbindung der Region an das Autobahnnetz bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Dörflinger MdL erklärt: „Die zügige Planung und Umsetzung der Hochrheinautobahn A98 ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Anbindung der Bürger und der Unternehmen in der Region am Hochrhein ans Autobahnnetz. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte dies erkannt und die Maßnahme daher in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Die Planungen sind auf einem guten Weg. Ein Verkehrsgutachten hat nachgewiesen, dass der weiter steigende Verkehr – gerade auch der Güterverkehr – nur über eine vierstreifige Autobahn abgewickelt werden kann. Vor diesem Hintergrund geht der Vorschlag von Verkehrsminister Hermann, nur eine dreistreifige Bundesstraße umzusetzen, in die völlig falsche Richtung und wird der Realität vor Ort nicht gerecht.“
Die Abgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Sabine Hartmann-Müller MdL ergänzt: „Das Schreiben von Verkehrsminister Hermann an die betroffenen Landräte und Bürgermeister entspricht in keinerlei Hinsicht unserer Haltung. Wir bekennen uns klar zur Autobahn am Hochrhein. Zuständig für die Planung und den Bau ist aber seit über einem Jahr der Bund über seine Autobahn GmbH. Wenn jetzt Abgeordnete von SPD und FDP aus Bund und Land versuchen, die Landesregierung in die Hauptverantwortung für den Bau der Autobahn zu nehmen, empfehlen wir dringend, das Thema mit der gleichen Dringlichkeit in Berlin zu adressieren. Der Bundesverkehrsminister der FDP hat alle Karten in der Hand, um das Projekt zügig umzusetzen. Das ist auch unsere klare Erwartungserhaltung an den Minister Wissing und die Ampel-Koalition in Berlin.“
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