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Mitteilungen

30.09.2019

PM 98/2019 Reinhart zum Doppelhaushalt 2020/2021

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. September) zum Doppelhaushalt 2020/2021 und zur vergangenen Sitzung der Haushaltskommission:

„Der Doppelhaushalt 2020/2021 war ein richtiger Kraftakt. In einer 14-Stunden-Sitzung haben wir in der vergangenen Nacht ein Paket geschnürt, in dem die CDU ihre Schwerpunkte sehr gut verwirklicht hat.

Wir investieren in die Zukunft. Wir stärken die Innere Sicherheit, Bildung und Betreuung, Wirtschaft- und Innovationskraft und den Klimaschutz. Ich habe immer betont: Erst kommt die Pflicht und dann die Kür. Der Doppelhaushalt folgt dieser Maßgabe.

Der gesamte Bereich „innere Sicherheit und starker Rechtsstaat“ wird auch in diesem Doppelhaushalt ein zentraler Schwerpunkt. Angefangen bei 1.600 Polizeianwärterinnen und -anwärtern in 2020 und weiteren 1.400 in 2021 bis hin zur personellen Stärkung der Gerichte und des Justizvollzugs. Unsere Einstellungsoffensive geht weiter. Jeder Mensch kann sich in Baden-Württemberg sicher fühlen.

Auch bei der Bildung ist uns ein Durchbruch gelungen. Sowohl das Schulleiterpaket mit deutliche Verbesserungen für alle Schulleitungen wie auch das familienfreundliche flexible Ganztagskonzept der CDU sind von der Haushaltskommission beschlossen worden. Damit ist gerade beim Thema Ganztag jetzt der Weg frei für die uns wichtige Wahlfreiheit der Eltern ohne Abstriche bei der Qualität.

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist stark. Um diese Stärke weiter auszubauen, investieren wir im Wirtschaftsressort noch einmal zusätzliche 45 Millionen Euro in künstliche Intelligenz, in Programme wie Handwerk 2025 und Handel 2030, aber auch in die Gründerförderung. Wir setzen das Erfolgsmodell fort.

Klimaschutz ist uns besonders wichtig. Das wird der Doppelhaushalt deutlich machen. Daher investieren wir kräftig mit rund 40 Millionen Euro für den Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Forschung und Technologie rund um den klimafreundlichen Baustoff Holz. Mit dem „Technikum Laubholz“ wollen wir erforschen, wie wir Holz noch besser nutzen können."