PM 93/ 2019 Reinhart zur Herbstklausur

„Der letzte Doppelhaushalt in der laufenden Legislaturperiode wird ein Kraftakt für die Regierungskoalition. Die Spielräume werden enger. Das verlangt klare Gestaltungsentscheidungen. Für meine Fraktion gilt dabei: Erst die Pflicht, dann die Kür“, betonte Reinhart.

„Die Regierung und insbesondere die Finanzministerin müssen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und einen ausgeglichenen, strukturierten Haushaltsentwurf vorlegen, auf dessen Basis dann die Parlamentarier beraten können. Bislang wurde noch keine ausreichende Grundlage für die Regierungsfraktionen geschaffen. Außerdem fehlt noch ein konsensorientierter Vereinbarungsentwurf mit den kommunalen Landesverbänden. Die Landesregierung hat noch viel zu tun“ mahnte Reinhart.

„Die CDU-Fraktion hat klare Schwerpunkte: Ganz vorne stehen die innere Sicherheit und ein starker Rechtsstaat. Es gibt Bedarf bei der Ausbildung und der Quote der Polizeibeamten pro Kopf der Bevölkerung. Hier haben wir in den letzten Jahren gut aufgeholt. Aber wir dürfen in der weiteren Anstrengung nicht nachlassen“, so CDU-Fraktionschef Reinhart.

„Bildung ist auch eine weitere Kernaufgabe, die akademische und die berufliche. Der Meister ist genauso wichtig wie der Master. ‚Karriere durch Lehre‘ ist das Stichwort. Wir wollen unsere Schulen stärken, nicht zuletzt die beruflichen. Die duale Ausbildung ist die Stärke unseres Landes. Daraus erwächst der Mittelstand – der Joker im Standort-Poker“, erklärte Reinhart. „Bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung tun wir viel: Im Doppelhaushalt 2018/2019haben wir für die unter 3-Jähringen die Landesförderung gegenüber 2010 verzehnfacht, von 100 Millionen Euro auf eine Milliarde. Bei den 3 bis 6-Jährigen haben wir die seit 2013 gedeckelte Summe von 529 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro verdoppelt. Die Kultusministerin hat unsere volle Unterstützung, dass wir diesen Weg weitergehen. Gerade im Bildungsbereich müssen wir jetzt entscheidende Weichenstellungen vornehmen, um die Qualität unseres Bildungssystems zu steigern. Es geht zum Beispiel um den Ausbau des Ethikunterrichts, den Ausbau des Informatikunterrichts, den Ausbau der Inklusion, das Schulleiterpaket, die maximale Flexibilität bei Ganztag und Betreuung oder die Erhöhung der Krankheitsreserve. Wir sind gespannt, ob die Grünen hier weiter auf der Bremse stehen“, betonte Reinhart.

Und Drittens: Deutschland habe inzwischen die schwächste Konjunktur in ganz Europa, erstmals nach zehn Jahren Wachstum bestehe Rezessionsgefahr. „Es geht darum, den Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit unserem impulsgebenden Wirtschaftsministerium zu stärken“, erklärte Reinhart. „Gerade Klimaschutz, der einen breiten gesellschaftlichen Konsens voraussetzt, gelingt nur mit starker Wirtschaftskraft als Säule unseres Wohlstands und des sozialen Friedens“.  

„Unser Land besteht nicht nur aus urbanen Räumen, Baden-Württembergs Stärke liegt in der Gleichwertigkeit von Stadt und Land. Dafür war und ist die CDU ein Garant. Aus diesem Grund haben wir noch einmal betont, dass wir hier zentrale Punkte erfüllt sehen wollen. Wir brauchen mehr Mediziner auf dem Land. Deswegen halten wir an der Landarztquote fest. Die Versorgung mit Landärzten in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist für uns von hoher Bedeutung. Wir wollen alle Instrumente nutzen, um diese Versorgung mit Hausärzten auf dem Land zu sichern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landarztquote in die aktuelle Kabinettsvorlage aufgenommen wird“, machte Reinhart deutlich.

Um die Verdichtungsräume zu entlasten und den ländlich geprägten Gegenden gute Bedingungen zu ermöglichen, habe der Koalitionsvertrag ausdrücklich auch den Flächenfaktor und den Demografiebonus zum Inhalt. „Auch hier warten wir seit knapp zwei Monaten auf eine Antwort seitens des Koalitionspartners. Wir sind der Auffassung, dass wir hier zu einer gemeinsamen Haltung mit dem Städte- und Gemeindetag kommen können. Beide Punkte werden in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Eine Stärkung des Ländlichen Raums dient auch dem Verdichtungsraum, der dadurch entlastet wird“, so Reinhart.

„Dass von den Grünen jetzt eine Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse losgetreten wird, ist das falsche Signal. Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz war ein politischer Kraftakt, der sich auszahlen wird. Die Schuldenbremse greift ab 2020. Wir können sie nicht im ersten Geltungsjahr schon wieder aufheben. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Generationengerechtigkeit“, erklärte Reinhart.

„Die Landesregierung hat auf Druck der CDU-Fraktion damit begonnen, Schulden zurückzahlen. Wir wollen auch weiter keine neuen Schulden. Die Einnahmen in Bund, Land und Kommunen wachsen seit zehn Jahren. Wir haben immer noch Steuermehreinnahmen, auch wenn sie nicht mehr so hoch ausfallen, wie in den vergangenen zehn Jahren. Wer sich die vergangenen etwa zehn Jahre anguckt, erkennt, dass wir kein Einnahmenproblem haben“, betonte Reinhart.

Alleine in den vergangenen drei Jahren habe diese Landesregierung 6,375 Milliarden Euro explizite und implizite Schulden getilgt – also etwa dafür gesorgt, dass Gemeinden ihre Schulhäuser sanieren und Brücken instandgesetzt werden können. „Das ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit und Vermögenserhalt. Das ist der richtige Weg. Auch der Klimaschutz rechtfertigt und verlangt keine neuen Schulden, sondern innovative Ideen made in Baden-Württemberg. Wir dürfen verschiedene Nachhaltigkeitsziele politisch nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie miteinander klug verbinden. Unser Motto lautet daher: Klimaschutz und Wirtschaftskraft müssen gemeinsam gedacht werden“, so Reinhart.

„Ein Megathema ist der Klimaschutz. Wir wollen Klimaschutz konkret und regional. Unser wichtigster Verbündeter gegen den Klimawandel ist unser Wald. Im Wald können wir Millionen Tonnen CO2 langfristig binden. Deshalb müssen wir den Wald stärken. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu konkrete und richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Für uns hat der Erhalt und Schutz der Wälder in Baden-Württemberg hohe Priorität. In den Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für die erforderlichen Maßnahmen bereitgestellt werden. Baden-Württemberg sollte sich vornehmen, deutlich mehr Bäume zu pflanzen. Damit würden wir unseren Beitrag leisten“, betonte Reinhart. 

„Wir wollen eine Klimaschutz-Stiftung für Baden-Württemberg. Wir wollen damit ganz konkrete Klimaschutzprojekte hier im Land ermöglichen und finanzieren. Dabei sollen alle mitmachen können –Land, Bürger, Kommunen, Unternehmen. Das ist Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg“, betonte Reinhart.

„In eine Klimastiftung könnte zum einen das Land einzahlen, um damit den CO2-Austoß seiner Gebäude oder bei Dienstreisen zu kompensieren. Aber auch Bürger und Unternehmen könnten mitmachen. Mit den Stiftungserträgen könnte man dann nachhaltig für Klimaschutz-Projekte sorgen.“, erläuterte Reinhart. Außerdem könnte das Land ergänzend noch einen Klimaschutzfonds auflegen, um noch schneller an den Start zu gehen. Anleger könnten Anteile kaufen, mit dem Geld könnte das Land rasch Projekte anstoßen. „Klimaschutz ist eine Angelegenheit für Alle. Er wird nur gelingen, wenn er von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens getragen ist. Jeder muss mitmachen. Das gelingt über eine Stiftung“, so Reinhart abschließend.

Waldpapier CDU-Landtagsfraktion