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Mitteilungen

27.08.2019

PM 89/2019 Gentges zu Hochschulfinanzierung

Marion Gentges MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion, sagte heute (27. August) anlässlich der Pressekonferenz der Rektorenkonferenzen zum Thema Hochschulfinanzierung:

„Die Hochschulen in Baden-Württemberg müssen auch in Zukunft auf höchstem Niveau ausbilden und forschen. Dazu brauchen sie ausreichende und verlässliche Ressourcen. Nur mit starken und gut finanzierten Hochschulen kann die Innovationsfähigkeit des Landes dauerhaft erhalten werden. 

Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und setzt sich mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen des neuen Hochschulfinanzierungsvertrags dafür ein, 

  • die zusätzlichen Mittel aus den im Mai 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Wissenschaftspakten vollständig in die Grundfinanzierung der Hochschulen im Land zu übertragen. Das Bundesgeld muss vollständig bei den Hochschulen ankommen. Dies ist möglich, weil der Bund sich mit dem neuen Zukunftsvertrag erstmals zu einer unbefristeten Förderung von Studium und Lehre verpflichtet hat.
  • im Rahmen der Landesförderung für die Hochschulen weitere Programm- und Ausbaumittel in Grundfinanzierungsmittel umzuwandeln. Dies würde zu einer besseren Planungssicherheit für die Hochschulen beitragen. Zudem werden nur Mittel für die Grundfinanzierung bei der jährlichen Dynamisierung berücksichtigt. Der bisherige Nachteil der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) mit ihrem relativ hohen Anteil an Programmfördermitteln soll abgebaut werden.
  • die Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung auszustatten. Die digitale Infrastruktur an den Hochschulen muss dringend modernisiert werden. Insbesondere für die Stärkung der IT-Sicherheit, die Entwicklung digitaler Lehrformate und eine Verbesserung der digitalen Verwaltung sind zusätzliche Mittel erforderlich.

Wissenschaft und Forschung sind die Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Hier muss klug investiert, statt pauschal eingespart werden. Eine am Bedarf orientierte Hochschulfinanzierung sowie Planungssicherheit sind Voraussetzungen für die Exzellenz in Lehre und Forschung, durch die sich Hochschulen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren auszeichnen. Das deutschlandweit einmalige akademische Spitzenniveau der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg muss gesichert und darf auch in Zeiten zurückgehender Haushaltsspielräume nicht gefährdet werden.“