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Mitteilungen

30.06.2019

PM 77/2019 Reinhart zu enttäuschendem Gesetzentwurf zur Forschungsförderung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Juni) zum enttäuschenden Gesetzentwurf zur Forschungsförderung:

„Der aktuelle Gesetzentwurf ist aus Sicht von Baden-Württemberg, aber auch von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen eine herbe Enttäuschung. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland endlich in die steuerliche Forschungsförderung einsteigen. Andere Länder sind da viel weiter. Der aktuelle Entwurf von Olaf Scholz ist aus Sicht von Baden-Württemberg aber viel zu wenig.

Denn Startups und die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg bleiben beim Entwurf weitgehend außen vor. Denn nach dem Entwurf sollen nur Personalkosten gefördert werden, nicht aber Auftragsforschung. Die Auftragsforschung ist bei kleineren Unternehmen aber der Normalfall, weil sie kaum eigenes Forschungspersonal haben. Scholz muss hier dringend nachbessern. Die Landesregierung darf hier nicht nachlassen, sich für Verbesserungen stark zu machen.“

Hintergrund:

Nach dem derzeitigen Entwurf können lediglich die Personalkosten in Unternehmen steuerlich angerechnet werden. Dies passt zu großen Unternehmen mit eigenen Forschungsabteilungen. Es bringt aber wenig für Startups, für kleine und selbst für mittelgroße Unternehmen, deren Innovation im Wesentlichen über Auftragsforschung läuft. Diese Unternehmen haben selten eigene Forscher und engagieren daher für Forschungszwecke meist öffentliche Wissenschaftseinrichtungen.

In Scholz’ Gesetzentwurf ist Auftragsforschung grundsätzlich förderfähig, aber nur beim Auftragnehmer, beim dem die Forschung stattfindet. Das sind in der Regel staatliche Forschungseinrichtungen, die von Steuern befreit sind.

Dass die Förderhöchstsumme pro Unternehmen auf 500.000 Euro gedeckelt werden soll, begrenzt die Mitnahmeeffekte bei den Großkonzernen auf ein relativ niedriges Maximum. Im Ergebnis bringt die Forschungsförderung Großkonzernen wenig und kleinen Unternehmen gar nichts.

Volumen: Forschende Unternehmen sollen pro Jahr in Höhe von 1,25 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden.