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Mitteilungen

26.05.2019

PM 70/2019 Reinhart zu Europawahl 2019

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (26. Mai) zur Europawahl 2019:

„Das Wahlergebnis ist ein Weckruf für alle Pro-Europa-Kräfte: Europa ist unsere Zukunft. Aber nur ein geeintes, starkes Europa und kein zerstrittenes, von nationalistischen Egoismen bestimmtes Europa. Zwischen ‚America First‘ und der neuen chinesischen Seidenstraße muss Europa der dritte starke Pol in einer immer unübersichtlicher und immer schwerer kontrollierbar werdenden Welt bleiben. Gerade für Baden-Württemberg, die Exportregion Nummer eins in Europa, ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die Pro-Europa-Kräfte behaupten. Das wird in einem derart vielfältigen neuen EU-Parlament eine besondere Herausforderung werden.

Für die CDU ist der Wahlausgang eine Zäsur zur Neuorientierung und Selbstbestimmung. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass wir vor allem in der Kommunikationsfähigkeit Nachholbedarf haben und uns hier deutlich verbessern müssen. Die CDU ist die Europapartei und ein Stabilitätsanker in diesen Zeiten. Das muss wieder deutlicher herausgestellt werden. Es muss schneller, souveräner und argumentationsstärker mit klareren und profilierteren Positionen agiert werden. Wir brauchen mehr christdemokratische Denkmuster, die zu den Fragen der Zeit passen. Dazu gehört auch mehr Diskursfähigkeit, mehr konzeptionelle Kraft und mehr offensive Profilierung.“