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Mitteilungen

14.05.2019

PM 61/2019 Reinhart zu Messerverbot auf öffentlichen Plätzen

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. Mai) zur Diskussion um ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen:

„Ich unterstütze ausdrücklich die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Bremen zur Möglichkeit eines Messerverbots auf öffentlichen Plätzen. Die Polizei fordert ein entsprechendes Verbot schon lange. Ich sehe ohnehin keinen Grund, warum Bürger 12cm lange Messer in der Öffentlichkeit tragen müssten, wie es bisher erlaubt ist.

Ich werde dafür werben, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Bremen unterstützt. Damit erhält jede Stadt die Möglichkeit, ein Verbot für bestimmte Plätze, Viertel oder Straßen zu erlassen.“