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Mitteilungen

28.04.2019

PM 54/2019 Reinhart zu Nahverkehrsabgabe

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zum Thema Nahverkehrsabgabe:

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine Nahverkehrsabgabe ab. Nicht Verbote oder Abgaben weisen den Weg in die mobile Zukunft, sondern gute Angebote und Anreize für den Umstieg. Wir dürfen das Leben in den Verdichtungsräumen mit zusätzlichen Abgaben nicht weiter verteuern, sondern müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Verdichtungsräume entlastet werden. Pendlerströme gehören zu unserer Lebenswirklichkeit. Sie werden sich nicht von heute auf morgen auflösen. Dies müssen wir anerkennen. Wir können daher nicht einfach an der Lebenssituation zigtausender Familien und Berufspendler vorbeigehen. Niemand kann bei den Anforderungen einer flexiblen Arbeitswelt und bei der derzeitigen Wohnungsnot in den Ballungszentren immer dort leben, wo er arbeitet. Es sind daher kreative Ideen gefordert und keine zusätzlichen Belastungen“, betonte Reinhart.

„Dazu gehört zwingend, dass wir die innovativen Potentiale der Digitalisierung vollumfänglich nutzen. Staus und Pendlerströme können dadurch reduziert werden, dass wir die Arbeitswelt flexibilisieren und neu gestalten. Jeder Homeoffice-Platz entlastet die Ballungsräume. Deshalb müssen wir Tempo machen beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Funklöcher und langsame Internetverbindungen müssen schnellstens der Vergangenheit angehören. Wenn ich in den österreichischen Alpen eine bessere Netzabdeckung habe als in Stuttgart läuft etwas gewaltig schief“, sagte der Fraktionschef.

„Zwangsabgaben sind jedenfalls keine Lösung. Jeder Steuerzahler finanziert bereits jetzt den ÖPNV mit, selbst wenn er ihn nicht nutzt. Das Land macht seine Hausaufgaben und wird ab 2020 die Fördermittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur nahezu verdoppeln.“

„Wer wo lebt und arbeitet, lässt sich nicht am Reißbrett planen und schon gar nicht politisch verordnen oder sanktionieren. Wir sollten auch die Freiheit und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen respektieren. Deshalb ist es wichtig, durch einen Maßnahmen-Mix aus Straße, Schiene, Stärkung des ÖPNV sowie moderne Verkehrsleitsysteme die Verkehrssituation in den Städten intelligenter zu verbessern. Und auch der Neubau von Straßen ist kein Tabu, sondern angesichts stetig steigender Einwohnerzahlen im Land und zunehmender Güterverkehre dringend notwendig. Die Stuttgarter Innenstadt würde z.B. von einer Filderauffahrt und einem Nord-Ost-Ring deutlich entlastet. Der Bund hat hier sogar seine Aufgaben gemacht und für die Filderauffahrt grünes Licht signalisiert. Statt mit Verboten ist es besser, Probleme innovativ zu lösen“, meinte Reinhart.