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Mitteilungen

10.08.2016

PM 49/2016 Die AfD missbraucht das Instrument des Untersuchungsausschusses

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

"Der Zweck des Untersuchungsausschusses ist der Minderheitenschutz, da in der Regel zwei Parteien mit ihren Fraktionen einen solchen Ausschuss beantragen können. Hier werden Spaltung und Dissens innerhalb einer Partei ausgenutzt, um im Konsens einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das ist widersprüchlich und missbräuchlich, denn nach außen hin wollen beide Fraktionen über eine Mediation wieder zusammenkommen.

Das Präsidium wird sich im September, das Parlament im Oktober mit der Frage befassen, ob ein solcher Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Gegebenenfalls bedarf es einer staatsgerichtlichen Klärung.

Diese ganze Aktion zeigt das widersprüchliche Verhalten der AfD. Sie muss klar machen, ob sie die Fusion nun will oder nicht.

Das Parlament wird sich unabhängig davon mit der Gesetzesänderung zum Untersuchungsausschuss und einer Änderung der Geschäftsordnung befassen müssen. Damit nicht eine Partei das ganze Parlament lahmlegen kann."

dpa-Meldung vom 10.08.2016:

Stuttgart (dpa/lsw) - Die beiden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus beantragen. Beide beschlossen, einen entsprechenden Antrag einzubringen, wie Christina Baum von der Alt-AfD-Fraktion und Rainer Podeswa von der abgespalteten ABW-Fraktion am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart sagten. Demnach soll der Ausschuss untersuchen, in welcher Dimension der Linksextremismus im Südwesten verbreitet ist. Damit dürften sich die Befürchtungen der etablierten Parteien im Landtag bestätigen. Diese hatten bereits geahnt, dass eine AfD mit derzeit zwei Fraktionen ihre Macht dazu nutzen könnte, Dinge durchzusetzen, die eine Fraktion allein nicht machen kann. Das Untersuchungsausschussgesetz des Landtags sieht vor, dass so einGremium eingesetzt werden muss, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder zwei Fraktionen einen Antrag unterzeichnet haben. Ob der Antrag der beiden Fraktionen der AfD rechtlich sauber ist, prüft die Landtagsverwaltung nach Angaben eines Sprechers derzeit noch. Der bisherige AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und 13 weitere Abgeordnete hatten die AfD-Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion gegründet, die Alternative für Baden-Württemberg (ABW). Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, dass zwei Fraktionen einer Partei im Parlament vertreten sein können.