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Mitteilungen

03.10.2019

PM 100/2019 Rapp zum beantworteten Antrag der CDU-Fraktion zum Volksbegehren/Artenschutz

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (3. Oktober) zum beantworteten Antrag der CDU-Fraktion zum Volksbegehren Artenschutz/ „Rettet die Bienen“:

„Artenschutz ist wichtig, er sichert unsere Lebensgrundlage. Wir brauchen daher einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, damit Artenschutz erfolgreich gelingt. Und hierbei spielen die unsere Kulturlandschaft erhaltenden Verbände eine maßgebliche Rolle. Wir müssen sie eng einbinden und mitnehmen. Um eine gute Debatte auf der Basis sicherer Fakten zu ermöglichen brauchen wir alle verfügbaren Informationen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die ökologischen und ökonomischen Widersprüche erzeugen, die die Antwort der Landesregierung klar aufzeigt. Am Ende zählt, dass wir durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens einen Erfolg für den Artenschutz erreichen“, betonte Rapp.

„Die Stellungnahme des Umweltministeriums zum ‚Volksbegehren Artenschutz‘ zeigt, dass die vielfachen Bedenken von Bauern und Öko-Bauern, Winzern, Naturschützern und den zuständigen Ministerien im Hinblick auf mögliche gravierende Folgen einzelner Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes gerechtfertigt sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das totale Pestizidverbot in Schutzgebieten“, so Rapp.

Auch die in diesem Zusammenhang oftmals angeführte Ausnahmeregelung könne hieran nichts ändern, da mit dieser ein enormer Bürokratieaufwand verbunden wäre. „Aber es wird in der Antwort auch deutlich: Für ein zu schnelles Wachstum beim Ökolandbau ist der Markt gar nicht reif. Damit würden wir Verbraucher und Produzenten überfordern“, erklärte Rapp. „Erstmals sind dank unseres Antrags nun Aussagen unter anderem zu möglichen Kosten, zusätzlichen Personalbedarfen sowie den Marktauswirkungen gemacht worden. Das ist eine vernünftige Grundlage für die breite gesellschaftliche Diskussion, die jetzt geführt werden muss.“

„Wir haben immer betont, dass wir die Zielrichtung des Volksbegehrens grundsätzlich unterstützen, jedoch die aufgeworfenen Kritikpunkte und Bedenken sehr ernst nehmen. Nachdem diese Bedenken offensichtlich auch von den maßgeblichen Ministerien geteilt werden, sollte zeitnah daran gearbeitet werden, tragfähige Maßnahmen für ein Mehr an Artenschutz zu vereinbaren. Dies gelingt nur, wenn Landnutzer und Naturschutzverbände Hand in Hand arbeiten. Die CDU-Fraktion ist bereit, sich in diesen Prozess aktiv einzubringen“, bekräftigte Rapp.