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Mitteilungen

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart
03.02.2021

ÖPNV fördern – Familien entlasten - PM Fraktion GRÜNE und CDU - Fraktionschefs stellen Finanzspritze für Kommunen in Aussicht

„Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“: Das versicherten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach einem Video-Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreistages Joachim Walter am gestrigen Dienstagabend (2. Februar). Seit Beginn der Pandemie habe das Land den Kommunen unter die Arme gegriffen, um die Folgen für die kommunalen Haushalte abzufedern, betonten beide. Das werde es auch weiterhin tun.

Ganz konkret stimmten sich die Fraktionschefs der Regierungskoalition mit Joachim Walter über einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr bis Ende Juni diesen Jahres ab - denn die Sicherstellung des ÖPNV ist eine kommunale Aufgabe. Die Überbrückungshilfe des Landes für den öffentlichen Verkehr in Höhe von rund 70 Millionen Euro – zusätzlich zu den aus dem Vorjahr übertragenen 65 Millionen Euro an Landeshilfe für den ÖPNV - soll sowohl eine erneute Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos umfassen (20 Millionen) als auch einen Rettungsschirm für den Bus- und Stadtbahnverkehr (50 Millionen). 

Andreas Schwarz: „Wir sind auf einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere Busunternehmen zu verlieren. Wir brauchen sie für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“

Wolfgang Reinhart: „Wir lassen auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs kein Unternehmen im Regen stehen. Mit diesen weiteren Unterstützungsleistungen will das Land mithelfen, dass Busse und Bahnen auch in der Corona-Krise weiter rollen.“ Reinhart wies darauf hin, dass „kein anderes Bundesland seinen Kommunen in dieser Krise so stark hilft wie Baden-Württemberg.“ 

Bereits zugesichert ist den Kommunen, dass das Land die Eltern von Kita-Gebühren entlasten wird. Es will sich an der Rückerstattung der Kosten zu 80 Prozent beteiligen, wenn Kinder im Corona-Lockdown nicht in die Kita kommen können.

Andreas Schwarz: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen enorm belastet. Wir wollen die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzen, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten.“

Wolfgang Reinhart: „Wir hoffen natürlich, dass wir sowohl die Kitas als auch die Schulen bald wieder öffnen können. So lange stehen wir den Kommunen und den von Schließungen betroffenen Eltern finanziell bei.“

Die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU betonen, dass es im vergangenen Jahr bereits ein milliardenschweres Paket für die Kommunen gegeben habe, um die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Beide verweisen, was das Vorgehen nach der Landtagswahl im März angeht, auf die regulären Verhandlungen von Land und Kommunen in der Gemeinsamen Finanzkommission GFK, die nach der Konstituierung der neuen Regierung beginnen. Die geplante Finanzspritze soll die Kommunen bis dahin unterstützen.