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05.02.2020

"Niqabs, Burkas & Co haben auch an unseren Hochschulen nichts verloren" - PM 11 Gentges und Deuschle zu Niqab-Verbot auch an Hochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL und der Abgeordnete Andreas Deuschle MdL forderten heute (5. Februar) nach dem Vorstoß von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten, ein entsprechendes Verbot auch für die baden-württembergischen Hochschulen:

„Gesichtsverschleierung ist nicht nur ein Unterrichtshemmnis, sondern behindert natürlich auch im Hörsaal jeden wissenschaftlichen Diskurs“, betonte Gentges. „Es wäre daher nur konsequent, wenn es hier die grüne Wissenschaftsministerin der Kultusministerin gleichtäte und klarmachen würde, dass Niqabs, Burkas & Co auch an unseren Hochschulen nichts verloren haben.“

Es sei zwar richtig, dass die Vollverschleierung allenfalls in Einzelfällen anzutreffen sei, so Gentges: „Das ändert aber nichts daran, dass Menschen- und eben auch Frauenrechte nicht verhandelbar sind; auch im Einzelfall nicht!“ Die Vollverschleierung degradiere Frauen zum Objekt und lasse ein Menschenbild erkennen, das einer offenen Gesellschaft fundamental widerspreche. „Wer die offene Gesellschaft verteidigen will, darf beim Einstehen für die Freiheit keine Kompromisse machen“, so Gentges.

Irritiert zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle darüber, dass die Grünen-Spitze im Land die Kultusministerin für das angekündigte Vollverschleierungsverbot kritisiert; anders als deren Ministerpräsident Kretschmann, der den Vorstoß begrüßt hatte. „Wenn die Grünen einerseits sagen, sie lehnten die Vollverschleierung der Frau als Unterdrückungssymbol ab, andererseits aber der Ministerin vorwerfen, sie würde sich mit ,Nischenthemen‘ beschäftigen, wenn sie in Schulen gegen solche Symbole konsequent vorgehen will, zeigt das, welchen Stellenwert Frauenrechte bei den Grünen inzwischen haben“, betonte Deuschle.

Der Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch Anwürfe der Grünen-Landesvorsitzenden zurück, die Union würde mit der erhobenen Forderung „letztlich nur die Rechten stärken“: „Ich finde es bedauerlich, dass die Grünen aus Angst vor der AfD vor als richtig erkannten Positionen zurückschrecken“, so Deuschle. „Es ist richtig, dass wir Rechtspopulisten nicht nachlaufen und Positionen nicht einfach kopieren dürfen. Wir dürfen aber genauso wenig vor Rechtspopulisten weglaufen und uns von Positionen abbringen lassen, obwohl sie richtig sind.“ Nur wer sich unabhängig von der AfD mache, entziehe AfD-Parolen die Grundlage und hole den politischen Diskurs in die Mitte zurück.

Die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen wird auch vom Landesverband des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) in Baden-Württemberg unterstützt.