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Mitteilungen

18.09.2020

Jetzt investieren, damit Baden-Württemberg stark bleibt - PM 94 Reinhart zu Ergebnissen der Klausurtagung

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate inhaltlich und strategisch aufgestellt.

Beschlossen wurde unter anderem ein Positionspapier zum Handwerk, die Fraktion stellte sich auch klar hinter die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) entworfene Novelle des Polizeigesetzes und begrüßte die Pläne des Finanzministeriums zur Platzierung einer nachhaltigen Anleihe (Green Bond).

„Im Mittelpunkt der Klausursitzung stand allerdings die Frage, wie Baden-Württemberg stark aus der Corona-Krise kommt“, sagte Reinhart. Dem diente zum einen ein Austausch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der für rund zwei Stunden aus Berlin der Tagung zugeschaltet war und mit den Abgeordneten über verschiedene Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung diskutierte. Zum anderen erörterte man auch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausführlich die Herausforderungen der Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen. Der Fokus lag dabei insbesondere auf den gemeinsamen Interessen Baden-Württembergs und Bayerns als Automobilstandorte sowie als Hightech- und Exportländer. Söder warb dabei ebenfalls für Investitionen in strategische Zukunftsfelder. Reinhart dazu: „Baden-Württemberg und Bayern sind Deutschlands starker Süden. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, dass wir auch in Zukunft gemeinsam stark bleiben.“

Gemeinsam mit ihrer Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), war sich die CDU-Fraktion auf der Klausur einig, dass nach dem Rettungsschirm, der auf Initiative der CDU auch im Land aufgespannt wurde, es nun darum gehe, die Stärken des Landes gezielt zu stärken, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibe. „Wir dürfen uns jetzt nicht verzetteln, sondern müssen dynamisch in zukunftsträchtige Bereiche investieren“, so Eisenmann. „Dies ist nicht die Zeit für Kleinklein, sondern für kraftvolle Impulse.“

„Wir wollen im Nachtragshaushalt Investitionsschwerpunkte setzen, und zwar in den Bereichen Digitalisierung, Infrastrukturen, Technologien von morgen und nachhaltige Mobilität“, erläuterte Reinhart. Zugleich werde man das Konjunkturpaket des Bundes passgenau für Baden-Württemberg flankieren und verstärken. „Mit diesen Maßnahmen wollen wir mithelfen, Baden-Württemberg auf einen neuen, höheren Wachstumspfad zu bringen.“