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24.10.2019

"Heutige Entscheidung ist eine Stärkung des Förderalismus" - PM 106/2019 Reinhart und Wald zu Beschluss Finanzausschuss Bundesrat zur Grundsteuer

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (24. Oktober) zur Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats zur Grundsteuer:

„Der Finanzausschuss des Bundesrats hat heute den Weg frei gemacht für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer. Das war unser Ziel, dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance nutzen: Wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir wollen ein einfaches, schlankes und transparentes Grundsteuermodell“, sagte Reinhart.

„Die heutige Entscheidung ist auch eine Stärkung des Föderalismus. Somit können wir ein eigenes Grundsteuermodell einführen, welches unbürokratischer, einfacher ist und den Wettbewerb fördert. Für uns ist wichtig, dass die Kommunalfinanzen gesichert werden und Wohnen nicht verteuert wird. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet wird. Sie darf nicht zu Steuererhöhungen und Belastungssprüngen führen“, sagte Wald.