Presse

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren

Mitteilungen

29.01.2020

Gramling: Die Türkei muss wieder ein starker und zuverlässiger Partner der EU werden

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag hat am Mittwoch (29. Januar) über die EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei debattiert - obwohl dies eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Unser Europapolitiker Fabian Gramling betonte in seiner Rede, dass man Präsident Erdogan nicht den Gefallen tun sollte, den Beitrittsprozess zu beenden.

Gramling sagte: "Wenn wir in Deutschland nicht nur E-Klassen exportieren möchten, sondern auch unsere Werte, unsere Standards, unsere Normen, dann brauchen wir die EU, dann brauchen wir auch eine starke EU. 

Dass die Türkei aktuell nicht beitrittswürdig ist, darüber brauchen wir, glaube ich, gar nicht zu diskutieren. In mehreren Bereichen gibt es Stillstand, ja sogar Rückschritte.Wir müssen aber im Gespräch bleiben und müssen den Gesprächsfaden aufrechterhalten. Das bedeutet in keiner Weise, dass zukünftig zwingend ein EU-Beitritt des Landes kommen soll. Aber die Verhandlungen und die Heranführungshilfen der EU geben uns die Möglichkeit, Projekte zu stärken: zur Stärkung des Rechtsstaats, zur Stärkung der Demokratie und auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei.

Ich glaube, dass wir dem Präsidenten Erdogan nicht den Gefallen tun dürfen und den Beitrittsprozess beenden dürfen. Denn damit würden wir auch die türkische Zivilgesellschaft fallen lassen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir der Türkei einen Weg aufzeigen, dass wir den Menschen in der Türkei einen Weg aufzeigen, wie sie wieder zu einem starken, wie sie wieder zu einem zuverlässigen und vor allem wieder zu einem guten Partner der Europäischen Union werden können. Das muss unser Ziel sein."