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Mitteilungen

23.06.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grünen und CDU zu den Ergebnissen der Haushaltskommission (HKK)

Die grün-schwarze Koalition hat die Eckpunkte des Nachtragshaushalt 2021 bei der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstagabend in Stuttgart beschlossen. Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Um schnell aus der Krise zu kommen, setzen wir Prioritäten.“ CDU-Fraktionschef Hagel: „Wir werden mit dem Nachtrag nicht nur die Krise verwalten, sondern unser Land weiter gestalten.“

Das Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen. Außerdem will das Land Schulen, Unternehmen, Hochschulen und Kommunen sicher durch die Krise bringen, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen am Mittwoch mitteilten. 

„Die Naturkatastrophe Corona und ihre Auswirkungen sind nicht vorbei. Umso wichtiger ist, dass wir bei der Bekämpfung der Pandemie geschlossen und mit einer Stimme auftreten. Von unserer Einigung geht ein starkes Signal aus. Der Staat ist in der Krise handlungsfähig - und er wird es durch eine hohe Risikorücklage weiterhin bleiben“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden von Grüne, Andreas Schwarz, und CDU, Manuel Hagel. „Indem wir beim Nachtrag den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Pandemiefolgen setzen, gehen wir verantwortungsvoll mit der fragilen Infektionslage um.“

 Die durch das Virus ausgelöste Naturkatastrophe dauere weiter an - weswegen man von den Ausnahmeregelungen zur Kreditaufnahme Gebrauch mache. Das Land nimmt Kredite in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro auf. 950 Millionen Euro davon entfallen auf die Ausnahmekomponente Naturkatastrophe. Rund 250 Millionen Euro gehen auf die Konjunkturkomponente zurück, die beim Rückgang von Steuereinnahmen zum Tragen kommt. 

Die beiden Fraktionschefs sind sich einig: „Der Nachtragshaushalt orientiert sich daran, was wir tun müssen, damit Baden-Württemberg weiter durch und gut aus der Coronakrise kommt. Wichtig ist uns, dass wir die wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft stabilisieren. Dazu zählen das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen, der Hochschulbereich und unsere Kommunen.“ 

Der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon ist als Rücklage für die Bekämpfung der Pandemie und die Bewältigung und Eindämmung der Corona-Folgen hinterlegt. Zudem werden durch Einsparung im gesamten Landeshaushalt Mittel für die Regierungsbildung zur Verfügung gestellt. 

Das Geld für die Corona-Vorsorge sei klug und zielgerichtet angelegt, so Grünen-Fraktionschef Schwarz. „Da wir uns immer noch in der Coronakrise befinden, wäre es fahrlässig, jetzt den Kurs der erfolgreichen Bekämpfung von Covid und seinen Folgen zu verlassen - das wäre etwa so, als würde ein Arzt beim ersten Zeichen von Besserung ein wirksames Medikament beim Patienten vorzeitig absetzen.“ 

 CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel ergänzte: „Corona hat unsere finanzpolitischen Leitplanken massiv verändert. Die Zeiten, in denen man sich bei einem Nachtrag wie bei einer Happy Hour frei bedienen konnte, sind definitiv vorbei. Wir haben daher einen schlanken und wirkungsvollen Nachtrag aufgestellt. Wir bekämpfen die Coronafolgen und unterstützen diejenigen, die an der Krise ganz besonders leiden. Zugleich setzen wir mit diesem Nachtrag auf Innovation und machen unser Land fit für die Zukunft.“

 Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte: „Für eine verlässliche Gesundheitsstruktur sorgen wir, in dem wir unseren Einsatz gegen die Pandemie mit zusätzlichen Finanzmitteln für Test- und Impfangebote unterstützen und die Grundlage für eine Verlängerung der Impfzentren sicherstellen. Zusätzlich helfen wir unseren Schülerinnen und Schülern und Familien, in dem wir erneut Lernbrücken in den Sommerferien für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen anbieten. Außerdem stellen wir mit einem Rettungsschirm weiteres Geld für einen zuverlässigen und leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr bereit.“ 

Schwarz weiter: „Auch die Hochschulen lassen wir nicht im Stich, indem wir die Corona-bedingten Mehrbedarfe abfedern - zum Beispiel durch die Finanzierung von aufwändigerem Hybridunterricht sowie höheren Kosten, die durch umfangreiche Hygienemaßnahmen entstehen. Kunst- und Kulturschaffenden bieten wir eine Perspektive, unter anderem durch ein Impulsprogramm ‚Kultur nach Corona‘. Insgesamt zeigt das: Dort, wo Corona zugeschlagen hat, helfen wir. Denn auf Grün-Schwarz kann man sich verlassen!“

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel: „Wir unterstützen unseren Mittelstand, stärken Schülerinnen und Schüler und haben auch die Kultur im Land fest im Blick. Zudem werden wir den Breitbandausbau weiter vorantreiben. Corona hat die Defizite bei der Digitalisierung aufgezeigt, aber auch die Akzeptanz für Investitionen gestärkt. Das wollen wir nutzen. Wir investieren auch künftig zielgenau um Baden-Württemberg zum Innovationland Nummer eins auch beim Thema Wasserstoff zu machen. Bei all dem halten wir die Neuverschuldung so gering wie möglich. Denn für uns ist und bleibt klar: Die Schuldenbremse gilt – ohne Wenn und Aber! Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber kommenden Generationen. Unser Nachtragshaushalt ist sparsam, ausgewogen, klug und er setzt die richtigen Akzente.“

Abschließend nahmen Schwarz und Hagel die Städte und Gemeinden in den Blick: „Die Kommunen können sich sicher sein: Das Land steht ihnen auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite. Die Unterstützung der Gemeinden und Städte hat für uns hohe Priorität. Deshalb werden wir ein Stabilisierungspaket für die Kommunen auf die Beine stellen, das nicht nur ein Zeichen dieser guten Partnerschaft ist, sondern das sie auch so gut wie möglich durch die Krise führen wird.“

Der Landtag muss dem Nachtragshaushalt noch zustimmen. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Ende Juli im Landtag verabschiedet.