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Mitteilungen

21.11.2019

Finanzministerin folgt unseren Vorschlägen PM 117/2019 - Reinhart zu Schreiben FM Sitzmann an kommunale Spitzenverbände

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (21. November) zum Schreiben von Finanzministerin Edith Sitzmann an die kommunalen Spitzenverbände:

„Wir haben in den Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass wir unbedingt eine tragfähige Einigung mit den Kommunen erreichen wollen. Aus diesem Grund hatten wir vorgeschlagen, beim Bundesteilhabegesetz mit einem Abschlag zu arbeiten und im Nachgang noch die Kriterien für eine Spitzabrechnung festzulegen. Auch beim Thema geduldete Flüchtlinge wollen wir unsere Kommunen finanziell besser ausstatten. Wir begrüßen daher das heutige Schreiben der Finanzministerin an die kommunale Seite. Sie folgt damit unseren Vorschlägen.“