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Mitteilungen

13.10.2019

"Es muss für uns das Ziel sein, in einem breiten Konsens eine Alternative zu erarbeiten" - PM 104/2019 Reinhart zu Runder Tisch Volksbegehren Artenschutz in Tauberfranken und Spitzengespräch

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. Oktober) zum Volksbegehren Artenschutz/ ‚Rettet die Bienen‘ und Runder Tisch in Tauberfranken:

„Die Bedenken gegen das Volksbegehren sind vielfältig und substantiell. Die kritischen Stimmen aus der Landwirtschaft, aus dem Wein- und Obstbau, wie auch aus dem Ökolandbau und dem Naturschutz nehmen wir sehr ernst. Aus diesem Grund hatte ich am Wochenende zu einem Runden Tisch zum Bienen-Volksbegehren in Tauberfranken eingeladen. Vertreter aus allen oben genannten Bereichen haben daran teilgenommen und deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens so nicht umsetzbar ist.

Das klare Signal aus dieser Runde ist: Es muss für uns das Ziel sein, in einem breiten Konsens eine Alternative zu erarbeiten, die unsere Natur und Landschaft schützt und gleichzeitig weiterhin eine bäuerliche Landwirtschaft sowie Obst- und Weinbau möglich macht. Die CDU-Fraktion steht für wirksamen Artenschutz in Baden-Württemberg und will dafür möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung. Uns ist dieser gesamtgesellschaftliche Konsens sehr wichtig. Nur dann wird die richtige Stoßrichtung des Volksbegehrens auch ein echter Erfolg für den Artenschutz.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich am kommenden Dienstag in ihrer Fraktionssitzung erneut ausführlich mit dem Volksbegehren und dem weiteren Verfahren beschäftigen. Wir werden uns konstruktiv mit möglichen Alternativen auseinandersetzen. Sie werden auch Bestandteil des Spitzengesprächs mit dem Ministerpräsidenten, dem Umweltminister und dem Landwirtschaftsminister in der kommenden Woche in Stuttgart sein. Das Volksbegehren, wie auch vom MP betont, können wir so nicht unterstützen.

Für uns müssen Themen wie Schottergärten, Grünflächen in Städten und in Gewerbegebieten, die insektenschonende Beleuchtung, der Pestizideinsatz bei Verkehrs- und Privatflächen und vor allem auch die Unterstützung von den Landnutzern bei der Umsetzung von Maßnahmen in einem Lösungsvorschlag enthalten sein. Ebenso könnte unsere Idee ‚Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ einen großen Anteil beim Artenschutz leisten. All diese Aspekte lässt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens außen vor. Uns ist es darüber hinaus ein zentrales Anliegen, den Ökolandbau so zu fördern, dass die Absatzmärkte dieses Wachstum auch auffangen können. Wir wollen auch in Zukunft Obst vom Bodensee genießen und nicht aus Neuseeland.“