Auch das Land Baden-Württemberg ist davon stark betroffen und muss große Ressourcen mobilisieren, um die Krisenfolgen zu bewältigen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung den Entwurf eines Nachtragshaushalts für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Damit wird Baden-Württemberg handlungsfähig im Kampf gegen die Krise.
Die Kernelemente des Nachtragshaushalts:
- Die Steuereinnahmen des Landes sind infolge der Pandemiekrise um 4,4 Milliarden Euro eingebrochen. Diese historisch beispiellosen Einnahmeausfälle müssen im Nachtragshaushalt abgefedert und aufgefangen werden.
- Das Land übernimmt einen großen Teil der Krisenlasten der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die CDU-Landtagsfraktion will, dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger auch unter der Wirkung der Krise verlässlich erfüllen können. Daher hat das Land mit den Kommunen bereits im Juli einen umfangreichen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Darin gleicht das Land u. a. mit rund 1 Milliarde Euro die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen aus. Das Land kompensiert darüber hinaus mit einer weiteren Milliardensumme weitere Steuerausfälle der Kommunen aus und stellt die Kommunen im gemeinsamen Steuerverbund so, als hätte es Corona nicht gegeben. Im Pakt enthalten sind auch weitere Unterstützungszahlungen für die Gemeinden für Mindereinnahmen im öffentlichen Verkehr, bei den Kindergartenbeiträgen oder bei den Gebühren für Musik- und Volkshochschulen. Alles in allem steht das Land mit fast 3 Milliarden Euro für die Kreise, Städte und Gemeinden ein. Dies wird nun im Nachtragshaushalt verankert.
- Zahlreiche Projekte aus dem großen 130-Milliarden-Konjunkturpaket des Bundes machen eine anteilige Mitfinanzierung des Landes erforderlich. Der Nachtrag ermöglicht es, diese Kofinanzierung zu leisten und die Bundesgelder abzurufen.
- Bereits im März hatte der Landtag – auf maßgebliches Betreiben der CDU in Parlament und Landesregierung – einen Rahmenbetrag von 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die akuten Krisenkosten zu finanzieren und insbesondere der Wirtschaft im Lockdown beizustehen. Mit dieser Ersten Hilfe waren wir schneller als der Bund und viele andere Länder. Wir knüpfen daran im Nachtrag an und machen mit dem Investitionsprogramm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ den nächsten Schritt der Krisenbekämpfung und der Zukunftssicherung. 1,2 Milliarden Euro stellen wir für Zukunftsthemen und Technologien von morgen bereit. Wir investieren mit klaren strategischen Schwerpunkten in die Bereiche Digitalisierung für alle, Innovationskraft im Mittelstand, neue Technologien, Bildung und Weiterbildung, moderne Infrastruktur, nachhaltige Mobilität. Vor allem mit dem Programm „BW Invest“ wollen wir gerade unseren vielen innovativen Unternehmen im Mittelstand eine wirksame Hilfestellung geben, wenn sie in die Zukunft investieren wollen. Der CDU-Fraktion war außerdem wichtig, dass wir beim Breitbandausbau und bei der Digitalisierung der Schulen noch einmal zusätzlich Schub geben. Wir setzen damit jetzt in der Krise die richtigen Impulse, damit unser Land stark bleibt und damit der Wandel gelingt.
Das Land wird mit all diesen Maßnahmen zur Krisenbewältigung erhebliche neue Kredite aufnehmen müssen. Um die Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, wurde vereinbart, die neuen Schulden innerhalb von 25 Jahren, beginnend ab 2024, wieder zu tilgen.
Es gilt jetzt, den Standort Baden-Württemberg zu sichern, den Wohlstand zu erhalten und in neues, verbessertes Wachstum zu investieren. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart ist sich sicher, dass Baden-Württemberg mit diesen Entscheidungen die einzigartigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie besteht und danach schnell und kraftvoll durchstarten kann.
