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Mitteilungen

03.04.2020

"Ein wichtiges Signal für Landnutzer und Kommunen" - PM 37 Rapp und Burger zur Verlängerung der Anhörungsfrist zum Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (3. April) zur Verlängerung der Anhörungsfrist zum Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz:

„Die Verlängerung der Anhörungsfrist um weitere drei Wochen ist in dieser schwierigen Zeit ein wichtiges Signal sowohl für die Landnutzer und deren Verbände als auch für die kommunale Seite. Wir sind Herrn Minister Hauk daher dankbar, dass er sich hier erfolg-reich stark gemacht hat.

Es ist zwar zutreffend, dass die wesentlichen Verbände an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt waren, aber nichtsdestotrotz liegen aktuell die Prioritäten nicht auf der Erstellung von schriftlichen Stellungnahmen. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber die Landwirtinnen und Landwirte, über das Beteiligungsportal nun erstmals die Gelegenheit, sich vertieft mit dem Entwurf zu befassen und sich einzubringen. Daher ist es unverzichtbar, dass allen in der jetzigen Krisensituation die notwendige Zeit zur Erarbeitung einer fundierten Stellungnahme eingeräumt wird.“