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Mitteilungen

23.04.2020

"Ein Durchbruch für die Gastronomie" - PM 54 Rapp und Kößler zu vorübergehenden Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 %

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Joachim Kößler MdL sagten heute (23. April) zur vorübergehenden Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent:

„Das ist ein wichtiger Durchbruch und das so dringend benötigte positive Signal für die Branche. Wir wissen, dass viele Unternehmen in der laufenden Entwicklung in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vor allem kleine, familiengeführte Betriebe sind stark von der Krise betroffen. Mit der nun erzielten Einigung können die Gastronomen wieder nach der Krise durchstarten“, sagten Rapp und Kößler.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich schon lange für eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie stark gemacht. Für uns war es eine längst überfällige Entscheidung im Bund, um die Wertschätzung für das Gastgewerbe zum Ausdruck zu bringen. Umso mehr hat uns die Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schwarz verwundert, der die Forderung gestern noch abgelehnt und als einseitige Absenkung für eine Branche betitelt hat, welche Privilegien schaffen würde. Wir schaffen damit vielmehr ein Konjunkturprogramm für eine Branche, die eben nicht wie andere Bereiche eine konjunkturelle Förderung in Form von Staatsprogrammen erfahren kann“, betonten Rapp und Kößler.

Die Absenkung bzw. Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für den gesamten Bereich der Gastronomie ist ein Teil des von der CDU-Landtagsfraktion beschlossenen Hilfspakets für Hotellerie und Gastronomie. Dazu zählen auch die Einrichtung eines Sonderprogrammes von 300 Millionen Euro für dringend benötigte Soforthilfen und anstehende Lockerungen für die Bereiche Hotellerie, Gastronomie und Tourismus unter Beachtung der Abstands- und Hygienevorschriften.