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09.10.2019

"Echte Erfolge und keine politische Symbolik" - PM 103/2019 Reinhart fordert die sofortige Einrichtung eines runden Tisches beim Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL forderte heute (9. Oktober) die sofortige Einrichtung eines runden Tisches beim Volksbegehren Artenschutz/ ‚Rettet die Bienen‘ statt bloßer Symbolpolitik:

„Beim Artenschutz brauchen wir echte Erfolge und keine politische Symbolik. Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Gerade hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Diese Zeit müssen sich alle Akteure nehmen. Um hier tragfähige und zukunftweisende Regelungen und Konzepte auf den Weg bringen zu können, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass diese in einem breiten Konsens erarbeitet werden. Nur auf diesem Weg können wir den offenen Konflikt in der Gesellschaft befrieden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass die von der Landesregierung erarbeiteten Ideen umgehend im Rahmen eines Runden Tischs mit allen Akteuren beraten und einer Lösung zugeführt werden “, betonte Reinhart. „Das Instrument Volksbegehren verlangt ja gerade die breite öffentliche Beteiligung.“

„Wir begrüßen es, dass sich Ministerpräsident Kretschmann nun ebenfalls klar positioniert und deutlich gemacht hat, dass eine Alternative zu dem im Rahmen des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurf notwendig ist. Die bei den verschiedensten Akteuren bestehenden Bedenken können nicht länger ignoriert werden“, so Reinhart weiter. „Es muss nun an Lösungsvorschlägen gearbeitet werden, die zum einen die Mängel in dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigen und zum anderen aber auch alle weiteren relevanten Bereiche in den Blick nehmen. Artenschutz ist nicht nur eine Aufgabe für die Landwirtschaft“, betonte Reinhart.

„Für uns müssen Themen wie Schottergärten, Grünflächen in Städten und in Gewerbegebieten, die insektenschonende Beleuchtung, der Pestizideinsatz bei Verkehrs- und Privatflächen und vor allem auch die Unterstützung von den Landnutzern bei der Umsetzung von Maßnahmen in einem Lösungsvorschlag enthalten sein“, forderte Reinhart. „Ebenso könnte unsere Idee ‚Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ einen großen Anteil beim Artenschutz leisten. All diese Aspekte lässt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens außen vor. Uns ist es darüber hinaus ein zentrales Anliegen den Ökolandbau so zu fördern, dass die Absatzmärkte dieses Wachstum auch auffangen können“, so Reinhart. „Wir wollen auch in Zukunft Obst vom Bodensee genießen und nicht aus Neuseeland.“