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Mitteilungen

29.01.2020

Blenke: Interessen des Rechtsstaats und der Wirtschaft in Einklang bringen

Der Landtag hat in einer Aktuellen Debatte am Mittwoch (29. Januar) über die Duldung gut integrierter Asylsuchender diskutiert. Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, man müsse Asyl und Erwerbsmigration unbedingt weiterhin trennen.

Blenke sagte: "Wer vor Verfolgung flieht, genießt bei uns Schutz. Dazu bekennen wir uns, und das ist in unserem Grundgesetz so verankert. Aber in den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass wir innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens gesetzliche Ausgestaltungen brauchen, um die Lage zu ordnen.

Wir müssen Asyl und Erwerbsmigration unbedingt weiterhin trennen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht die vereinfachte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. So bringen wir die Interessen des Rechtsstaats und der Wirtschaft in Einklang."