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15.07.2020

Blenke: "Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden müssen in ihrer Arbeit unabhängig sein.“

Der Landtag hat am Mittwoch (15. Juli) einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines Überfalls in Bad Cannstatt im Mai abgelehnt. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sprach den Ermittlern sein Vertrauen aus.

Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte: "Auch wir wollen die Hintergründe der Tat und der Täter wissen. Wir wollen insbesondere wissen, ob es politisch links motivierte Kriminalität war. Einiges spricht dafür. Aber wir warten die Ergebnisse der Ermittlungen ab. Den Ermittlern vertrauen wir. Das Parlament ist nicht der bessere Strafverfolger. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden müssen in ihrer Arbeit unabhängig sein."

Blenke erklärte: „Ein Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe des Parlaments zur Kontrolle der Regierung. Dabei geht es um die Überprüfung abgeschlossenen Regierungshandelns. Sonst würde die Legislative in die Kompetenzen der Exekutive eingreifen. Genau das darf die Legislative nicht. Sie darf sich nicht in die Aufgaben der Exekutive einmischen. Ein Untersuchungsausschuss überprüft abgeschlossenes exekutives Handeln.“