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16.03.2020

"Auch das Land muss die ‚Bazooka‘ laden" - PM 23 Reinhart zu weiteren Hilfen vor allem für Wirtschaft

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. März) weiteren Hilfen vor allem für die baden-württembergische Wirtschaft:

„In der Corona-Pandemie müssen wir auch die Abwehrkräfte unserer Wirtschaft gegen die Krisen stärken! Wir müssen den Unternehmen in dieser beispiellosen Herausforderung jetzt beistehen und dafür alle Kräfte mobilisieren. Die Politik handelt. Darauf kann die Bevölkerung vertrauen.

Die großzügigen Lockerungen bei der Kurzarbeit mit erweiterten und verbesserten Regelungen, die Kredithilfen, zinslose Darlehen und Steuerstundungen aber auch Notfallfondshilfen sind richtige Instrumente der Akut-Hilfe. Sie bauen die Brücke, um Arbeitsplätzen und Unternehmen über die Talsohle hinweg zu helfen.

Wir haben auch im Land einen wirksamen Instrumentenkasten zur Krisenabwehr. Dazu gehören die Programme der L-Bank und der Landesbürgschaftsbank. Darüber hinaus müssen wir auch die Risikorücklagen im Landeshaushalt in voller Höhe aktivieren. Die CDU-Fraktion wird dafür den Weg im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in den anberaumten Sondersitzungen freimachen.

Schließlich muss klar sein: Wir haben hier den Ausnahmefall, den die Schuldenbremse vorsieht. Das Land muss mit seinen Mitteln alles tun, um die Folgen der Krise für die Wirtschaft zu dämpfen. Whatever it takes. Auch das Land muss die ‚Bazooka‘ laden. Der Tag eins nach der Corona-Pandemie darf nicht zur Stunde null für die baden-württembergische Wirtschaftslandschaft werden. Wir werden jetzt unserem Wirtschaftsstandort und damit unsere Wirtschaft beistehen müssen.“