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Mitteilungen

03.07.2020

Arbeitskreis Soziales und Integration im Austausch mit der baden-württembergischen Wohlfahrtspflege

Die Corona-Pandemie stellt auch und insbesondere die soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Darüber hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Wege einer Videokonferenz intensiv ausgetauscht.

Eingangs bedankte sich Stefan Teufel MdL, unser stellvertretender Vorsitzender und Sozialpolitischer Sprecher, bei den Liga-Vertretern für die großen Anstrengungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitgliedseinrichtungen der Liga unternommen haben, um ihre Klienten gut durch den Lockdown zu bringen und sie in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen. Das sei für alle Beteiligten eine riesige Herausforderung gewesen, die letztlich auch nicht enden werde bevor eine Impfung und/oder eine wirksame Therapie gefunden sind. Umso beeindruckender sei gewesen, wie vergleichsweise gut Deutschland und Baden-Württemberg durch die Hochphase des Infektionsgeschehens im März und April gekommen sind. Dieser Erfolg habe viele Ursachen. Zu nennen seien insbesondere ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, eine tragfähige soziale Infrastruktur, das zielgerichtete Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sowie nicht zuletzt die große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger. Nun gelte es, bleibende Schäden für die Wirtschaft, die Wohlfahrtspflege und unser Gemeinwesen insgesamt abzuwenden indem die Corona-Beschränkungen kontrolliert gelockert und gleichzeitig zielgerichtete Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg sowie Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, Diözesancaritasdirektorin der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg bedankten sich für die anerkennenden Worte, machten aber gleichzeitig deutlich, dass aus ihrer Sicht eine umfassendere Unterstützung der sozialen Infrastruktur durch Bund und Länder wünschenswert gewesen wäre und auch weiterhin angezeigt sei. Die Stadt- und Landkreise als zentrale Kostenträger im Bereich der Wohlfahrtspflege verhielten sich gegenüber den Leistungserbringern in den verschiedenen Versorgungsbereichen zum Teil extrem unterschiedlich. Zudem decke der Schutzschirm für den sozialen Bereich keine Mehrkosten und keine Einnahmeausfälle außerhalb von Versorgungsverträgen mit institutionellen Kostenträgern ab. Außerdem würden die aus dem Soforthilfeprogramm des Landes resultierenden Zuwendungen vielfach als zu niedrig empfunden.

Im weiteren Verlauf wurden die spezifischen Problemlagen in den verschiedenen Teilbereichen der sozialen Infrastruktur dezidiert angesprochen und erörtert. Dabei wurden neben der Eingliederungshilfe unter anderem auch die Familien-, Hospiz- und Intensivpflegedienste, die Tagespflegeeinrichtungen, die Jugendhilfe und die Familienerholungswerke in den Blick genommen.

Die Sozialpolitiker sagten zu, die gemeinsam festgestellten Handlungsnotwendigkeiten in die stetig stattfinden Gespräche mit dem Koalitionspartner und der Landesregierung einzubringen und auch die Finanzpolitiker nochmals für die Bedarfe der sozialen Infrastruktur zu sensibilisieren. Darüber hinaus werde man auch mit der Liga im konstruktiven Austausch bleiben.