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Mitteilungen

29.01.2020

"Alle Fraktionen im Bundesparlament sind gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken" PM 7 - Reinhart zu Verkleinerung des Bundestags

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. Januar) zur Diskussion um die Abgeordnetenzahl im künftigen Bundestag:

„Deutschland leistet sich mittlerweile das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur der nationale Volkskongress in China ist noch größer. Das darf aber nicht unser Maßstab sein. Ich bin entschieden gegen die weitere Aufblähung des Bundestags. Hier sind alle Fraktionen im Bundesparlament gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Bei rund 83 Millionen Einwohnern haben wir jetzt schon 709 Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Die USA haben bei rund 330 Millionen Einwohner lediglich 435 Abgeordnete. Wir haben hier ein krasses Missverhältnis in der Bundesrepublik.

Wenn es der Bundestag nicht schafft, in den kommenden Wochen eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments auf den Weg zu bringen, droht nach der nächsten Bundestagswahl ein Anwachsen des Bundestags auf über 800 Parlamentarier. Das ist mit immensen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden. In Berlin wird sogar darüber nachgedacht, für die zusätzlichen Abgeordneten ein Containerdorf zu errichten. Das ist den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln. Wir müssen alles dafür tun, dass die Akzeptanz für die Demokratie erhöht und nicht verringert wird.“