Presse
Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
„Wir brauchen zügig ein Konzept für Schutzräume und Bunker“
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Zu Gast in der Hohenlohe, um Antworten auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Herausforderungen der Zukunft zu finden: Die Vorstandsmitglieder der Fraktionen von Grünen und CDU sind am Montag zu einem gemeinsamen Austausch in...
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Von Klimaschutz über Wahlreform bis Ukraine-Krise: Grün-Schwarz zieht Bilanz
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Berliner Ampel muss sich an verkehrspolitische Vereinbarungen halten
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Länderübergreifender Einsatz der Jägerschaft für Wälder, Artenschutz und Ernährungssicherheit
Jagdpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen treffen sich zum ersten Mal in Stuttgart
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Mehr Mädchen in die Politik – Beim Girls‘ Day gibt es einen ersten Blick hinter die Kulissen des Landtags und der CDU-Fraktion
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CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern eine klare Finanzpolitik auch in Krisenzeiten und konkrete steuerliche Maßnahmen
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Die jagd- und waldpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Schweizer, äußert sich anlässlich aktueller wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Situation des Rotwildes in Deutschland:
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Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten eigenständigen Promotionsrechts für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) ein.
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Freedom Day der FDP droht zum Durchseuchungstag zu werden
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Generalkonsul der Ukraine zu Gast bei Regierungsfraktionen Grüne und CDU
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Der Bau der Hochrheinautobahn A98 durch jüngste Aussagen des Verkehrsministers Hermann gefährdet
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CDU will bei Verwaltungsdigitalisierung schneller werden und parallel analogen Zugang zu Dienstleistungen beibehalten
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CDU-Fraktion setzt sich für eine effizientere Organspendepraxis für die Bürgerinnen und Bürger ein
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Chancen von Mädchen und Frauen in der Gesellschaft müssen dauerhaft gestärkt werden
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Matthias Miller (CDU): „Wir müssen neue Gefahrensituationen in den Blick nehmen.“
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Zur Debatte um die (einrichtungsbezogene) Impfpflicht sagt unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
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Die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und für künftige Krisen gut gewappnet sein: Mit diesem Ziel haben die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU am Montag (07. Februar 2022) einen Antrag auf Einsetzung einer...
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Wenn wir unsere Wälder aktiv und nachhaltig nutzen, fördern wir den Klimaschutz. Holzprodukte sind für die Treibhausgasbilanz viel besser Stahl oder Beton, da diese Materialen in der Regel mit höherem fossilen Energieaufwand...
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Die Bundesregierung hat im Sommer 2021 insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nach den dramatischen Erfahrungen aus dem Ahrtal ist klar, dass wir mehr für den...
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Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion
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Viel Prominenz aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast
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Baden-Württemberg bringt sich in Pole Position bei Lebenswissenschaften
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Die CDU-Abgeordnete Christiane Staab wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg einstimmig zur Vertreterin ihrer Fraktion im SWR-Rundfunkrat gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Kurtz MdL...
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Mit großer Betroffenheit haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion die Nachricht vom Tode von Dr. Marianne Schultz-Hector aufgenommen. Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion erklärt der Vorsitzender Manuel Hagel:
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Gesetzentwurf eingereicht – Wahlrechtsreform nimmt weiter Form an.
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Freie Schulen sind ein Garant für die Vielfalt des Bildungsangebots in Baden-Württemberg
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Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL fordern eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms
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Gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Michael Preusch MdL zur neu geltenden Warnstufe - Impfungen schützen vor Überlastung der Intensivstationen
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Die EnBW zählt heute zu den großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland und in Europa. Durch die Beteiligungen der OEW sowie des Landes befindet sich das Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand. Mit ihrem...
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Ein Dreierbündnis wird die Reform des Landtagswahlrechts auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen....
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Auf Initiative der Regierungsfraktionen sollen die Studien- und Prüfungsfristen an den Hochschulen in Baden-Württemberg verlängert werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Landtag am 6....
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Hass ist keine Meinung! Andere Menschen abwerten, der Aufruf zu Hass und Gewalt oder das bewusste Einsetzen von Worten als Waffe - all das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Als...
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als...
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CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erläuterte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle am Freitag in der Landespressekonferenz die zentralen Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: „Von...
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In seiner Sitzung am heutigen Dienstag hat der Ministerrat die Kabinettsvorlage zur Auflage eines Programms zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein...
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Die Fahrschulen im Land können derzeit ihren Theorie-Unterricht in Präsenz, als Hybrid-Unterricht oder als Online-Unterricht anbieten. Während andere Länder die Ausnahmeregelung bereits verlängert haben, läuft diese in...
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Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg plädiert dafür, im kommenden Schuljahr alle pädagogischen Angebote wieder zu ermöglichen. Zu ganzheitlicher Bildung gehören alle Fächer, insbesondere auch der Ergänzungsbereich,...
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Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, deutliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen:
Regierungsfraktionen geben grünes Licht für ehrgeizige Weiterentwicklung
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Das Land stellt bis zu 170 Millionen Euro bereit, damit der öffentliche Nahverkehr nicht auf der Strecke bleibt. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (GRÜNE) und Manuel Hagel (CDU) teilen dazu mit: „Gemeinsam mit den kommunalen...
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Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Arbeitskreismitglieder führten Gespräche mit Experten im Bundesministerium für Wirtschaft und...
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Die grün-schwarze Koalition hat die Eckpunkte des Nachtragshaushalt 2021 bei der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstagabend in Stuttgart beschlossen. Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Um schnell aus der Krise zu kommen,...
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Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der...
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Die demokratischen Landtagsfraktionen wollen bei der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsames Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung setzen. Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge bringen Grüne, CDU, SPD und FDP eine...
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Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Vorsitzenden und Stellvertreter für die Landtagsausschüsse nominiert. Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel erklärt hierzu: „Wir haben ein richtig starkes Team, dessen Mitglieder ihre große...
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Anlässlich des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen EU-Schweiz erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller:
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Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Unser Team steht. Mit einer starken Mannschaft gehen wir nun mit Freude und voller Elan an die Arbeit.“
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, gratuliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Wiederwahl und beglückwünscht die Regierungsmitglieder zu ihrer Ernennung.
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Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag (11. Mai) unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Personalvorschlag
des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl
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Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag (4. Mai) in Stuttgart mit großer Mehrheit Manuel Hagel (33) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Hagel war der einzige Bewerber. Der bisherige Amtsinhaber, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, würdigt anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit die Bedeutung des gesellschaftlichen Diskurses für die Demokratie.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, fordert anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie einen jährlichen Gedenktag. Reinhart hatte bereits Anfang des Jahres in einer...
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Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags zur Demonstration der Querdenken-Bewegung am Karsamstag in Stuttgart sagte unser Innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, plädiert für eine landesweite Ausweitung des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“, sollten sich die Maßnahmen in Tübingen bewähren. Die Gastronomie...
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„Ich danke all unseren Wählerinnen und Wählern. Unterm Strich ist das Ergebnis für die CDU enttäuschend, wir hatten uns mehr erhofft. Ich gratuliere Winfried Kretschmann zu seinem Wahlsieg, er hat seinen „Amtsbonus“ voll...
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Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, hat bei einem von ihm organisierten digitalen Treffen zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Vertretern der...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Rapp, sieht die nun beschlossene Öffnungsperspektive allein für die Außengastronomie für nicht ausreichend an. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Betriebe...
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„Wir dürfen uns nicht nur an Inzidenzwerten orientieren“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp. Die Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keine Chance für...
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„Die Wirtschaft im Land braucht jetzt eine klare Öffnungsperspektive.“ Dies erklärten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Paal, am Donnerstag (18. Februar).
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„Die Senkung der Mehrwertsteuer kann der Branche helfen“, der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie:
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„Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“: Das versicherten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach einem Video-Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreistages...
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Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, sowie Karl Rombach, MdL, sagen: „Wir wollen auch in Zukunft eine gute Versorgung mit Tierärztinnen und –ärzten,...
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Bemühungen des Sozialministeriums, den Infektionsschutz für Alten- und Pflegeheime zu verstärken, fordert angesichts der neuen Herausforderungen aber weitergehende Schritte.
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Die aktuelle Situation der heimischen Wirtschaft im Corona-Lockdown – und damit die Sorge um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – war das beherrschende Thema der Klausur der CDU-Landtagsfraktion am 13. und 14. Januar in...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp, fordert die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
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Weg frei für zusätzliche Schulbusse – der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, fordert weiterhin guten Infektionsschutz auf dem Schulweg.
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„Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen sind restriktivere Maßnahmen unabdingbar“ – mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Freitag (11. Dezember) die aktuelle Lage in...
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Mehr Wertschätzung, weniger Bürokratie – gemäß dieser Losung wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamts einsetzen. Dies kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart mit Blick auf...
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Rechtsunsicherheiten für Kommunen beseitigen – Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen
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Auch aufgrund des massiven Einsatzes der CDU-Landtagsfraktion hat das Kabinett an diesem Dienstag (17. November) den Weg für weitere Hilfen für die Tourismusbranche freigemacht. Es geht um die Unterstützung von Thermalbädern –...
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„Die Tourismusbilanz macht deutlich, dass wir endlich handeln müssen“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp.
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Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. „Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der...
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Der Beschluss des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für Trilog-Verhandlungen und ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein...
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Das Statistische Landesamt hat heute die Kennzahlen für den Tourismus in den Sommermonaten bekannt gegeben. „Die Tourismusbranche braucht weiterhin unsere Unterstützung“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp,
begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten vorläufig außer...
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Für den Einbau von Raumluft-Filteranlagen zur Unterstützung der Maßnahmen gegen Corona-Infektionen können im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen Zuschüsse des Bundes beantragt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für viele...
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„Bei den Beherbergungsverboten müssen wir umdenken“ - Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, äußerte sich heute am Rande der Fraktionssitzung in Stuttgart kritisch zum Beherbergungsverbot.
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Mit Befremden und Besorgnis reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf Forderungen der Grünen-Spitze in Berlin nach einem bundesweiten Stopp beim Straßenbau. Schließlich wären davon auch zahlreiche Straßenbau-Projekte in...
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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, äußert sich besorgt zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen: „Wenn wir heute keine Chancen eröffnen, fehlen uns morgen die dringend benötigten Fachkräfte.“
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Baden-Württemberg gilt als Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Die zahlreichen Thermal- und Mineralbäder stärken das Tourismusland Baden-Württemberg. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen...
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Mit dem bevorstehenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe in der Gastronomie vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für unbürokratische Hilfen stark.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war am Mittwoch (16. September) für rund zwei Stunden unserer Klausursitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Wirtschaftspolitik.
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Die „Digitalisierungsprämie Plus“, die am heutigen Dienstag von der grün-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiges Zeichen zur genau richtigen Zeit.
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun auch besonders durch Corona belastete Pflegekräfte in Kliniken eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen – und fordert eine Aufstockung dieser Prämie durch das Land.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart kommentiert heute (26. August) die Beschlüsse der Großen Koalition und fordert ein „soft landing“ in der Corona-Rettungspolitik:
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Die CDU-Landtagsfraktion hält angesichts dessen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer in Stuttgart für verzichtbar.
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Ausbildung lohnt sich – jetzt mehr denn je. Dies sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, und verweist auf die neue Ausbildungsprämie des Bundes.
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Bessere Technik statt Fahrverbote – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, und der Verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger, lehnen ein allgemeines Fahrverbot für Motorräder an Wochenenden...
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Zu den Vorwürfen, die Polizei würde bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht „Stammbaumforschung“ betreiben, erklärte unser Siegfried Lorek, am Montag (13. Juli):
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Klare und praktikable Vorgaben für die Messeveranstalter ohne Quadratmeterregelung – der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL fordert Perspektiven für Messen.
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Die Polizei im Land soll möglichst rasch neue Befugnisse und Rechtssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion heute (7. Juli) den Weg freigemacht.
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„Gestern haben unsere Fraktionen den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der...
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Zu den Krawallen und Plünderungen in Stuttgart mit mehreren verletzten Polizisten erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Sonntag (21. Juni):
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 sagte am Montag (15. Juni) der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke:
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, und der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger MdL, und fordern heute (12. Juni) länderübergreifende Konzepte für den Reisebusverkehr sowie...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte zur heute (9. Juni) von der Landesregierung beschlossenen Landarztquote:
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Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz – Beamte schützen und nicht mehr für Amtshilfe nach Berlin schicken!
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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das 130 Milliarden Euro große Konjunkturpaket des Bundes am Donnerstag: „Das ist eine gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig...
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Zum Festhalten des grünen Verkehrsministeriums an weiteren Fahrverboten in Stuttgart erklärte am Donnerstag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger:
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Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte am
Mittwoch (27. Mai) zu der mehr als kritischen Lage in den baden-württembergischen Wäldern: „Die aktuelle Situation erfordert zwingend schnelle...
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Die von den Grünen an diesem Dienstag angekündigten Lockerungen für private Feiern sind laut CDU-Landtagsfraktion nicht schlüssig und in der Koalition nicht abgestimmt:
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Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:
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„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (24. Mai) entsprechende Pläne...
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Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:
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Zur Änderung des Landesmediengesetzes, die heute (20. Mai) im Landtag beschlossen wurde, erklärte Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
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Die Fraktionen Grüne und CDU haben sich beim Klimaschutzgesetz verständigt und einen überarbeiteten Gesetzentwurf freigegeben. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart nach ihren...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Joachim Kößler MdL, und der tourismuspolitische Sprecher, Dr. Patrick Rapp MdL, sagten heute (19. Mai), die...
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„Es geht nicht um schnelle Öffnungen, sondern um einen Fahrplan, wie das kulturelle Leben im Musikland Baden-Württemberg gerettet werden kann“, beschreiben die Abgeordneten ihre Forderung. Es sei schwer erklärbar, dass es...
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Nach dem Vorstoß der Landtagsfraktion Grüne, einen Tourismusgipfel einzurichten, regt sich vermehrt Unmut in den Tourismusorganisationen. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, hat großes...
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„Wir müssen jetzt alles tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt – und alles unterlassen, was dies verhindern oder verzögern könnte“, sagte Reinhart. Die massiven Steuerausfälle, die die Experten für Bund, Länder und Gemeinden...
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Wie das Sozialministerium auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags erläuterte, erlaubt die Corona-Verordnung des Landes auch Sitzungen der Kirchengemeinderäte und der Synoden. Diese Sitzungen dienten...
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Zu der Entscheidung des Landeskabinetts, Familien von den Kosten nicht genutzter Schüler-Abos im ÖPNV zu entlasten, erklären heute (12. Mai) der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie der verkehrspolitische...
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In dieser Coronakrise wird den Menschen viel abverlangt. Gleichzeitig erleben wir bewundernswerte Solidarität und viel Verständnis von allen Seiten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL forderten heute (5. Mai) eine konkrete zeitliche Öffnungsperspektive für Tourismus und Gastronomie:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (5. Mai) zur schrittweisen Öffnung der Fahrschulen:
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL sagte heute (1. Mai) zum Corona-Bonus für Pflegekräfte:
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Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL begrüßte heute (29. April) die Einigung bei den Gottesdiensten und forderte zudem: Verwaltungsgremien der Kirchen sollen wieder tagen dürfen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (25. April) zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (23. April) zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart:
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Joachim Kößler MdL sagten heute (23. April) zur vorübergehenden Absenkung des...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (23. April): „Die dramatische Lage im Wald erfordert pragmatisches Vorgehen bei der Genehmigung von Nasslagern!“
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zur Öffnung der 800-Quadratmeter-Regel:
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, stellen sich gemeinsam an die Seite der Gastronomen und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. April) zu den Forderungen von Minister Wolf für die Gastronomiebranche:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL forderte heute (18. April) eine schnelle Einigung für die Busunternehmen:
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der handwerkspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (17. April) zum Start der Meisterprämie:
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Joachim Kößler MdL forderten heute (16. April): „Auch die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. April) nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagten heute (10. April) zu den gestern Abend getroffenen Vereinbarung zur Bekämpfung der Folgen der...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. April) zu den Fahrgastentschädigungen für die Zugausfälle:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (9. April) zu den Planungen der Firma CureVac für einen Impfstofftest gegen das Corona-Virus:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. April) zur Integration der Bundesprogramme in die Landesprogramme:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (7. April) zur Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der Fraktionstelefonkonferenz und zusätzliche Beatmungsgeräte:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (6. April) zur Ankündigung des Bundes, mit einem neuen KfW-Programm eine Förderlücke für...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (3. April) zur Verlängerung der Anhörungsfrist...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (3. April) zu den Liquiditätsbrücken für den Mittelstand:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung, Kunst Marion Gentges MdL und die beiden Mitglieder des Verwaltungsrats der Württembergischen...
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (1. April) zum Hochschulfinanzierungsvertrag II:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (31. März):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagen heute (29. März) zur Neuregelung, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Stefan Teufel MdL bekräftigten heute (27. März), dass das Land jeden...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. März) zur Soforthilfe für Kommunen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands (Nicole Razavi, Winfried Mack, Stefan Teufel, Thomas Blenke, Karl-Wilhelm Röhm), der finanzpolitische...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (25. März) zur Entscheidung der Kultusministerkonferenz und Abiturprüfungen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. März) zur Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW:
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL forderte heute (20. März) eine Verlängerung der Regelstudienzeit an den Hochschulen in Baden-Württemberg, damit Studierende keine Nachteile...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp sagte heute (20. März) anlässlich der aktuellen Herausforderungen für die landwirtschaftliche Produktion:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. März) zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. März) weiteren Hilfen vor allem für die baden-württembergische Wirtschaft:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. März) zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie:
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Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute (6. März) zur Aufnahme des...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL fordert heute (6. März) die Landesregierung auf, jetzt schnell Unterstützungsmöglichkeiten für die Tourismusbranche zu prüfen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (6. März) zur Unterschriftenübergabe der Bauernverbände für einen Volksantrag:
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Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit auf den Weg gebracht. „Wir haben sorgfältig gearbeitet und das innenpolitische Paket jetzt zu...
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erklärten heute (2. März) anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (27. Februar) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. Februar) zum Anschlag in Hanau:
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der AG „Attraktiver öffentlicher Dienst“ Thomas Blenke MdL sagte heute (14. Februar) zur teilweisen Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der rechtspolitische Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb sagten heute (14. Februar) zur Bundesratsentscheidung, dass Kindesmissbrauch für immer ins...
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Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL sagte heute (6. Februar) zum Verfahren beim IEKK und den Äußerungen von Minister Untersteller:
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL und der Abgeordnete Andreas Deuschle MdL forderten heute (5. Februar) nach dem Vorstoß von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (4. Februar) zur Expertenanhörung zur Grundsteuer:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zur Forderung der Finanzministerkonferenz, bei Share Deals eine schnelle Gesetzesänderung vorzunehmen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. Januar) zur Diskussion um die Abgeordnetenzahl im künftigen Bundestag:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. Januar) anlässlich der Scheckübergabe der Weihnachtsspendenaktion:
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel sagte heute (27. Januar) zu Baden-Württemberg investiert zwei Millionen Euro jährlich in Landärzte-Förderprogramm:
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Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute (20. Januar) zum Thema Nord-Ost-Ring Stuttgart und verkehrsträgerübergreifender Faktencheck:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. Januar) zu Ergebnissen der Januar-Fraktionsklausur:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. Januar) zur Hofreiter-Forderung nach einem Enddatum für den Verbrennungsmotor und dem Autogipfel in Berlin:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. Januar) zu Zugausfällen z.B. auf der Filstalbahn und Frankenbahn:
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (20. Dezember) zur Bundesratsabstimmung zum...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, begrüßt heute (19. Dezember) erneut die Initiative aus der hiesigen Wirtschaft, im Rahmen der EXPO Dubai einen Baden-Württemberg Pavillon zu schaffen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, die parlamentarische Geschäftsführerin und stellv. Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (18. Dezember) zur Einführung der Landarztquote in Baden-Württemberg:
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Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Modell des Flächenfaktors geeinigt. CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigte sich zufrieden: „Wir haben eine gute und ausgewogene Lösung gefunden. Wir stärken damit die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (11. Dezember) zum Einsatz von reFuels im Luftverkehr:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (10. Dezember) zur Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. Dezember) anlässlich der Übergabe der Vereinsstudie des Normenkontrollrats und der Empfehlung, einen Ehrenamtsbeauftragten einzusetzen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. November) anlässlich der Beratungen des Bundesrates zum Entwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes:
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Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. November) zur Bestätigung der neuen EU-Kommission:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (26. November) zum Nationalen Bildungsrat:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (21. November) zum Schreiben von Finanzministerin Edith Sitzmann an die kommunalen Spitzenverbände:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL sagten heute (20. November) zum Thema Wald und Holzbau im Doppelhaushalt 2020/21:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (20. November) zu mehr Mittel für die Feuerwehren:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitischer Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (18. November) zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (12. November) zu Finanzverhandlungen des Landes mit den Kommunen:
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und handwerkspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (6. November) zur Meisterprämie:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (6. November) zur Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 durch Finanzministerin Edith Sitzmann:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst Marion Gentges MdL sagten heute (5. November) zur Hochschulfinanzierung und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Zahlen der Novembersteuerschätzung:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Aussagen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung einer Landarztquote auf Länderebene:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Oktober) zur Herbststeuerschätzung:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (24. Oktober) zur Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats zur Grundsteuer:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (18. Oktober) zur Entscheidung des Bundestags zur Grundsteuer:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. Oktober) zum Volksbegehren Artenschutz/ ‚Rettet die Bienen‘ und Runder Tisch in Tauberfranken:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL forderte heute (9. Oktober) die sofortige Einrichtung eines runden Tisches beim Volksbegehren Artenschutz/ ‚Rettet die Bienen‘ statt bloßer Symbolpolitik:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Volksbegehren Artenschutz und den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021:
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (3. Oktober) zum beantworteten Antrag der CDU-Fraktion zum Volksbegehren Artenschutz/ „Rettet die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL unterstützt die Baumpflanzaktion "Mein Baum fürs Land!" am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober 2019):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. September) zum Doppelhaushalt 2020/2021 und zur vergangenen Sitzung der Haushaltskommission:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann sagten heute (24. September) zu einer möglichen Verwendung des Daimler-Bußgelds:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. September) zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. September) zum Klimapaket des Bundes:
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Der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. September) zur Initiative der Kultusministerin zur Umsatzsteuerbefreiung von Weiterbildung:
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Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Wichtiges Signal für den Südwesten als starkes Industrieland“.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL stellte heute (13. September) die zentralen Punkte der Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion in Ulm vor:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (12. September) zur Kandidatur von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine weitere Amtszeit:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (1. September) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:
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Marion Gentges MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion, sagte heute (27. August) anlässlich der Pressekonferenz der Rektorenkonferenzen zum Thema Hochschulfinanzierung:
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Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der Sprecher für die Naturparke Ulli Hockenberger MdL sagten heute (9. August) zum Thema Hitzeperiode und der damit verbundenen Trockenheit und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart erneuerte heute (9. August) seine Kritik am enttäuschenden Gesetzentwurf zur Forschungsförderung:
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Stellvertretender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion und innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagte heute (2. August) zur Bluttat im Fasanenhof:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagte heute (1. August) zu Maßnahmen für einen attraktiven öffentlichen Dienst:
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Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (24. Juli) zur Bezahlproblematik an öffentlichen Elektroladesäulen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (23. Juli) zu Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. Juli) zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission:
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Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute zur Finanzierung der Großen Wendlinger Kurve:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (7. Juli) zu den Empfehlungen des Normenkontrollrats: „Smartphones und Tablets einfacher abschreiben – Landesregierung muss Empfehlungen des...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL forderte heute (2. Juli 2019) ein fünfjähriges Moratorium für die 2015 eingeführte Regelung für Bürgerentscheide bei neuen Baugebieten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Juni) zu seinem Gespräch mit Forschungsministerin Karliczek zum Forschungsstandort Baden-Württemberg:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Juni) zum enttäuschenden Gesetzentwurf zur Forschungsförderung:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL heute (28. Juni) zur Vergabe der Forschungsfabrik...
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Die AG Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch (26. Juni) für eine Optimierung der bestehenden Breitbandförderung ausgesprochen. Demnach sollen Hauseigentümer über einen Gutschein dazu...
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Stellvertretender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (26. Juni) zum Votum der Gründungskommission für Ulm als Standort der Batterieforschungsfabrik:
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Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (26. Juni) zu EuGH-Urteil zu Schadstoffmessungen:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke MdL, zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes und zu Maßnahmen für einen attraktiven öffentlichen...
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Die grün-schwarze Koalition will die Förderung von gesundheits- und umweltgefährdendem Granulat auf Sportplätzen einstellen. Die Regierungsfraktionen beschlossen im Umweltausschuss am Donnerstag, dass es künftig keine Zuschüsse...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (3. Juni) zum Thema Stichtag für Einschulung:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (26. Mai) zur Europawahl 2019:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der medienpolitische Sprecher Raimund Haser MdL sagten heute (23. Mai) zur Wahl von Kai Gniffke zum neuen SWR-Intendanten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (23. Mai) zu einem möglichen Solidarpakt III:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der naturschutzpolitische Sprecher Raimund Haser MdL sagten heute (22. Mai) zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Wolf:
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Claudia Martin MdL, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte heute (22. Mai) zu KMU-Soforthilfen zur Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. Mai) zum Start des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (17. Mai) zur Bundesratsinitiative für ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. Mai) zur Fachkräftegewinnung und zum Mindestlohn für Auszubildende:
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Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (15. Mai) anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. Mai) zur Diskussion um ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute
(12. Mai) zur Stärkung der Nachwuchsgewinnung im Handwerk:
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Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (8. Mai) zur Forstwirtausbildung:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. Mai) zur Einigung bei der LBO und Kommunalfonds:
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Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Joachim Kößler MdL sagte heute (2. Mai) zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum CETA Abkommen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftliche Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (1. Mai) zur Brennstoffzelle und Innovationskultur:
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Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL sagte heute (1. Mai) zum WG-Förderprogramm ,,Gemeinsam unterstützt & versorgt wohnen“:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zum Thema Nahverkehrsabgabe:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. April): Bei der Grundsteuer muss Ausgestaltung durch den Landesgesetzgeber möglich sein!
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Die suchtpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Josha Frey, MdL, und Christine Neumann-Martin, MdL sagten hierzu: „Wege aus der Sucht müssen vielfältig gestaltet sein, damit die Abhängigen erreicht und angemessen betreut...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zum Gesetzentwurf des „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zu Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Solidaritätszuschlag:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (9. April) zu den aktualisierten Berechnungen zur Luftschadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid in Stuttgart:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. April) zum Grünen-Vorschlag, Verbrennungsmotoren ab 2030 komplett zu verbieten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (8. April) zum Thema mehr Wohnungsbau und Enteignungen:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (8. April) zum Thema Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL: „Gründung einer Stiftung ‚Klimaschutz BW - Baden-Württemberg wird klimaneutral‘ prüfen!“
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. April) zu den Aussagen von Ministerpräsidenten Kretschmann zur Grundsteuer:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (25. März) zum Thema: Neue Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge Euro 4 in Stuttgart möglich:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (23. März) zum Thema Grundgesetzänderung und mehr Bundesgeld für Krankenhäuser:
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL sagte heute (26.03.) Strafvollzugsbeamtinnen und –Beamte sollen künftig zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge entscheiden können.
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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und polizeipolitischer Sprecher Siegfried Lorek MdL sagten heute (22. März) zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018:
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Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute (21. März) zum Thema Ausbau des Radverkehrs:
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Der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL sagte heute (19. März) zum Thema Klimaschutzgesetz:
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Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (19. März) zum Thema: Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitische Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (19. März) zum heutigen Start der 5G-Mobilfunkauktion:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (17. März) zum Arbeitsprogramm gesellschaftlicher Zusammenhalt der Landesregierung:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. März) zu Fridays for Future und Unterrichtsausfälle:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. März) zu Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten kommen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. März) zur Verabschiedung des Digitalpakts Schule durch den Bundesrat:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL heute (14. März) zu den vom Bundestag beschlossenen Ausnahmen bei Diesel-Fahrverboten:
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Die beiden Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vorgelegt.
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Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Claudia Martin MdL heute (7. März):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der bildungspolitische Sprecher Karl-Wilhelm Röhm MdL sagten heute (5. März) zu den neuen Ganztagsschulen:
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Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Wilhelm Röhm MdL sagte heute (4. März) zum Volksbegehren der SPD:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der stellvertretende Vorsitzende Winfried Mack MdL, der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und handwerkspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (2. März) zur großen Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. Februar) zum Besuch des ungarischen Außenministers in Baden-Württemberg:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagte heute (1. März) zum Thema Forschungsförderung in Deutschland:
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Unser tourismuspolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (27. Februar) zur Tourismusbilanz:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. Februar) zum Bürgerentscheid in Freiburg zum neuen Stadtteil Dietenbach:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (21. Februar) zur Einigung beim Digitalpakt und zur Grundgesetzänderung:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitische Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (20. Februar) zum Fraktionsbeschluss hinsichtlich eines 3-Punkte-Plans...
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL sagte heute (18 Februar) mit Blick auf den Koalitionsausschuss am morgigen Dienstag:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute
(14. Februar):
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Verkehrspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (12. Februar) zum ÖPNV-Ausbau im Land:
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Zur öffentliche Expertenanhörung zum Thema „National Roaming“ (Montag, 11.02.) sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der Sprecher für Digitalisierung Andreas Deuschle MdL:
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Feuerwehrpolitischer Sprecher Konrad Epple MdL fordert heute (11. Februar) anlässlich des 10. „Europäischen Tages des Notrufes 112“:
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Zu den Evaluationsergebnissen des zweiten Modellversuchs der Digitalisierungsprämie erklärte der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL heute (7. Februar):
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Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (5. Februar) zum Thema Meisterbonus in Handwerk und Industrie:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. Februar) zum Thema Datenschutz:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) anlässlich der Scheckübergabe der Weihnachtsspendenaktion:
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Kommunalpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger MdL sagte heute (30. Januar) zur Klage der Stadt Reutlingen vor dem Verfassungsgerichtshof und den Aussagen des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder:
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Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (22. Januar) zum Beschluss des Kabinetts zur vollständigen Auszahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2017:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitischer Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (22. Januar) zu flächendeckend schnelles Internet im Südwesten:
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Justizpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (18. Januar) zur Vermeidung von rechtlichen Betreuungen:
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Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (16. Januar) zum Thema Meisterprämie:
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Verkehrspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger sagte heute (15. Januar) zur Bilanz 2018 im Straßenbau:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (12. Januar) zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (11. Januar) zur Fraktionsklausur, zum beschlossenen Kommunalpapier und zum Innovationsstandort Baden-Württemberg:
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Zur Kritik des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke an der Digitalisierungspolitik der Landesregierung sagt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und Innenminister Thomas Strobl sagten heute (10. Januar) nach einem gemeinsamen...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (9. Januar) zur Initiative der Kommunalen...
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