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Thomas Blenke MdL
15.09.2021

Zumeldung CDU-Fraktion - Blenke zu "Entschlossen gegen Hass und Hetze"

Zur Einrichtung des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sagt unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:

„Um der Ausbreitung von Hass und Hetze in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, haben wir uns als CDU-Fraktion schon in den Koalitionsverhandlungen für die Einsetzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stark gemacht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder Mensch sicher fühlen kann. Hassbotschaften und Hetze stellen wir uns entschieden und konsequent entgegen. Im Kampf gegen Hass und Hetze wollen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und Betroffene noch besser unterstützen. Die Schaffung einer Meldestelle für Hasspostings für betroffene Ehrenamtliche ist hierzu ein ebenso wichtiger Beitrag wie etwa die Einrichtung von Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei und Justiz. Beschäftige im Öffentlichen Dienst werden immer öfter Ziel von Hass und Hetze, ebenso Kandidierende im Zusammenhang mit politischen Wahlen.
Der Kabinettsausschuss setzt hier an und wird Instrumente zum Schutz vor Hass, Hetze und Übergriffen ressortübergreifend erarbeiten. Und dabei wird es nicht bleiben: wir wollen, dass Hasspostings schneller als bisher bei digitalen Plattformen gelöscht werden. Eines ist klar: In unserer Gesellschaft haben Hass und Hetze keinen Platz.“