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14.05.2020

Zu den Ergebnisse der Steuerschätzung, die heute in Berlin bekannt gegeben werden, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dass sich die Politik nun wieder stärker auf das Wesentliche konzentriert

„Wir müssen jetzt alles tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt – und alles unterlassen, was dies verhindern oder verzögern könnte“, sagte Reinhart. Die massiven Steuerausfälle, die die Experten für Bund, Länder und Gemeinden vorhersagen, könnten auf Dauer nicht durch Staatsschulden ausgeglichen werden. „Wir dürfen unseren Kindern keine erdrückende Schuldenlast hinterlassen, es gibt auch noch ein Morgen und ein Übermorgen“, so Reinhart. Steuererhöhungen seien allerdings ebenfalls „das Falscheste, was man zum jetzigen Zeitpunkt machen kann“.

Auch wenn die genaue Höhe der Steuerausfälle für Baden-Württemberg noch nicht feststehe, so Reinhart weiter, sei schon jetzt klar, dass dem Land und den Kommunen allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden. „In zukünftigen Haushalten werden weitere Hilfen für die Kommunen und auch gezielte konjunkturelle Impulse zu verankern sein“, erklärte der Fraktionschef. „Wir müssen mit klugen Investitions- und Konjunkturprogrammen zuallererst  zum Wachstumspfad zurückkehren.“ In einer solchen Lage hoher Abwärtsrisiken werde ein erster Schritt mit einem fiskalischen Stimulus zwar mit Kosten verbunden sein, so Reinhart weiter.  Dieser Schritt werde sich aber angesichts sonst höherer Schäden lohnen. „Hier sind zunächst alle Ebenen gefordert – von Europa über Bund und Länder bis hin zu den Kommunen“, sagte Reinhart.