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16.10.2019

Zimmermann: "Kämpfen Sie im Petitionsausschuss für die Anliegen der Bürger"

Unser Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen, Karl Zimmermann MdL, sagte in seiner Plenarrede am Donnerstag (17. Oktober) zum Thema Petitionen:

Wir haben eine Gewaltenteilung: wir haben die Exekutive. Wir, das Parlament, sind die Legislative. Und das Petitionsrecht ist ein Korrektiv. Denn das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger ist natürlich nicht immer konfliktfrei.

Das Petitionswesen ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Es ist ein Königsrecht. Deshalb bitte ich Sie alle: Kämpfen Sie alle, die Sie im Petitionsausschuss sind, für die Anliegen der Bürger. Aber sagen Sie den Bürgern auch, dass sie keine Chance haben, wenn sie nicht im Recht sind. Geben Sie ihnen keine falsche Hoffnung.

Im Petitionsausschuss machen wir keine Parteipolitik, wie manche es meinen. Wir gehen dort sehr fair miteinander um. Alle haben vernünftig gehandelt. Ich bin stolz, im Petitionsausschuss zu sein. Ich glaube, in keinem anderen Ausschuss haben Sie so eine „Macht“ wie wir im Petitionsausschuss.