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06.02.2020

"Wir wundern uns über die Ungeduld von Umweltminister Untersteller. Wir liegen im Zeitplan" - PM 12 Nemeth zu Verfahren beim IEKK

Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL sagte heute (6. Februar) zum Verfahren beim IEKK und den Äußerungen von Minister Untersteller:

„Wir wundern uns über die Ungeduld von Umweltminister Untersteller beim Thema Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK). Wir liegen im Zeitplan. Wenn meine Fraktion von ihm sogar schriftlich um eine erste Stellungnahme bis Mitte Februar (14. Februar) gebeten wird, dann ist es eine unvollständige Darstellung durch den Umweltminister. Wir haben uns bereits in der Januarklausur in Ettlingen und in der Fraktion intensiv mit diesem Konzept, auch zusammen mit unseren Häusern, beschäftigt. Im Übrigen: Wir wollen das Konzept verbessern, indem wir zum Beispiel eine Klimaschutzstiftung genauso wie eine regionale Produktvermarktung der Landwirtschaft und weitere Vorschläge konstruktiv unterbreiten wollen.

Beim IEKK geht es um insgesamt 104 Maßnahmen, die 129 Seiten füllen. Dieses langfristig angelegte Konzept hat weitreichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft oder auch die Landesverwaltung und unseren Landeshaushalt. Hier darf nicht einfach durchgewunken werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sich die Politik mit einem so weitreichenden Konzept intensiv beschäftigt. Und genau das tun wir gerade. Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wenn die Maßnahmen des IEKK auf eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen sollen, braucht es diese intensive Beschäftigung mit dem Konzept im Vorfeld.“