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Unser CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
14.01.2021

Wir wollen keine Pleitewelle, wir wollen eine Gründerwelle - PM 2 Reinhart zu Fraktionsklausur

Die aktuelle Situation der heimischen Wirtschaft im Corona-Lockdown – und damit die Sorge um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – war das beherrschende Thema der Klausur der CDU-Landtagsfraktion am 13. und 14. Januar in Stuttgart. Dabei bekam die Fraktion für ihren Kurs Zuspruch von einem führenden Ökonomen.

Zugeschaltet zu der hybriden Sitzung in der Alten Reithalle in Stuttgart war unter anderen der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Herr Professor Fuest hat sich zuversichtlich gezeigt, dass wir diese Krise gesamtwirtschaftlich einigermaßen gut überstehen, selbst wenn der aktuelle Lockdown noch länger dauern sollte“, erläuterte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Donnerstag (14. Januar) vor der Presse in Stuttgart. „Voraussetzung ist allerdings, dass wir das Handwerk und die Industrie, die die Arbeitsplätze mit der höchsten Wertschöpfung haben, am Laufen halten und diese Wirtschaftsbereiche nicht auch noch in den Lockdown schicken, wie dies von Teilen der Politik gefordert wird“, so Reinhart.  „Auch allen Beschäftigten Home-Office vorzuschreiben, wäre angesichts dessen laut Fuest fatal“, so Reinhart weiter. „Maschinen und Fahrzeuge lassen sich nun mal nur bedingt im Home Office fertigen.“

„Würde man auch das Handwerk und die Industrie in den Lockdown schicken, hätte das nach den Worten von Professor Fuest einen weiteren massiven wirtschaftlichen Einbruch zur Folge“, so Reinhart. Schon jetzt müsse man davon ausgehen, dass dieses Jahr die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich ansteigen werde, so Reinhart. Dem müsse die Politik mit einer „Entfesselung der Wirtschaft“ gegenwirken. „Wir wollen keine Pleitewelle, wir wollen eine Gründerwelle“, so Reinhart. 

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die auf der Klausur gemeinsam mit den Abgeordneten diskutierte, ergänzte: „Wir wollen nicht irgendwie, sondern gestärkt aus der Corona-Krise kommen. Als CDU haben wir dafür die besten Konzepte.“

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Land künftig noch stärker seinen Fokus auf den Mittelstand richten, der das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft darstelle. „Wir haben ein Positionspapier (anbei) verabschiedet, das fünf Impulse für den Mittelstand enthält“, so Reinhart. Unter anderem soll der Mittelstand von Bürokratie entlastet und bei Innovationen noch stärker als bisher unterstützt werden. „Wir fordern zudem eine deutliche Ausweitung der Möglichkeit, etwaige Unternehmensverluste in der aktuellen Krise mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen zu können“, so Reinhart. „Dies hat auch Professor Fuest eindringlich angemahnt“, so Reinhart. „Diese Maßnahme kostet den Staat vergleichsweise wenig, bringt aber viel.“

Die beste Wirtschaftshilfe sei ein baldiges Ende der Pandemie, so Reinhart. „Dazu müssen wir beim Impf-Tempo und beim Schutz der besonders verwundbaren Menschen in Alten- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen noch eine Schippe drauflegen“, sagte er.  „Der klare Wille meiner Fraktion ist, dass wir bei der Ausweitung der Testungen und der Verteilung von FFP2-Masken schneller vorankommen“, so Reinhart.  Er begrüßte, dass das Sozialministerium die Forderung der CDU-Fraktion aufgegriffen hat, dass vor allem ältere Bürger per Post über die Impf-Möglichkeiten informiert werden. „Dieses Schreiben muss es dann aber auch den Empfängern ermöglichen, einen Impftermin zu vereinbaren“, so Reinhart. „Aus Sicht meiner Fraktion sollte ein solches Schreiben zwar vom Land finanziert, aber von den Stadt- und Landkreisen verantwortet und versandt werden, denn nur vor Ort wissen die Gesundheitsämter um die konkreten Impf-Möglichkeiten“, so Reinhart.

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