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26.05.2017

Wir wollen für die Mittelschicht, den Mittelstand und die Leistungsträger etwas bewirken

CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum wirtschaftspolitischen Papier der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in München:

„Wichtig ist mir, dass wir für die Mittelschicht, den Mittelstand und die Leistungsträger beim wirtschaftspolitischen Programm zur Bundestagswahl etwas bewirken. Die Mittelschicht soll profitieren. Entlastungen müssen bei Mittelschicht, Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien ankommen. Im Bereich Steuern muss zu aller erst der Soli zeitnah, so wie die kalte Progression beseitigt werden. Das Entlastungsvolumen muss spürbar sein. Man muss jetzt in die Zukunft investieren und zum Beispiel den Standort fit machen für die Zukunft bei Digitalisierung, Sicherheit, Bildung und den dezentralen Hochschuleinrichtungen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur aber auch für die Wohnraumallianz sind nötig, damit wir Innovationsregion Nummer eins bleiben in Europa. Ich setze deshalb auf Entlastungen bei einer Steuerreform im Bund auf mehr als 15 Milliarden Euro sowie auf die rasche, zeitnahe Abschaffung des Soli.

Bei den öffentlichen Haushalten haben wir in der CDU Landtagsfraktion stets gesagt, dass wir Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit stets im Blick behalten müssen. Bei den derzeitigen sprudelnden Steuereinnahmen gilt es zu konsolidieren, sanieren und zu investieren. Deshalb muss zunächst eine Bestandsaufnahme auch mit dem Jahresabschlusse 2016 auf den Tisch. §18 LHO verpflichtet uns auch in Zukunft weiterhin zur Schuldentilgung und zwar seit vergangenem Jahr auch der impliziten, aber eben auch der expliziten Schuldentilgung. Ein Schwerpunkt wird in Niedrigzinszeiten bei der impliziten Schuldentilgung liegen müssen, damit wir den Haushalt auch für die Schuldenbremse ab 2020 mit kluger Vorsorge wetterfest machen. Dennoch gehe ich davon aus, dass genügend Spielraum auch für den Einstieg in die explizite Schuldentilgung besteht. Konkrete Summen, gegebenenfalls über die vorgeschlagenen 200 Millionen Euro hinaus, können erst nach Vorlage aller Listen, Auskünfte, Zahlen und Projekte gemacht werden. Eine nachhaltige Haushaltspolitik gehörte hierbei stets zum Markenkern und zur Glaubwürdigkeit der Unionsfraktion. Deshalb gilt weiterhin: Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und kluge, nachhaltige Haushaltspolitik und Schuldentilgung nach Maßgabe des §18 LHO. Den Einstieg in den Schuldenabbau haben auch die Finanzpolitiker der Unionsfraktion neben kluger Zukunftsinvestition gefordert.“