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18.10.2019

"Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht" - PM 105/2019 Reinhart und Wald zur Grundsteuerreform

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (18. Oktober) zur Entscheidung des Bundestags zur Grundsteuer:

„Wir freuen uns, dass der Bundestag eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer beschlossen hat. Dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance nutzen: wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir wollen ein einfaches, schlankes und transparentes Grundsteuermodell“, sagte Reinhart. 

„Die Entscheidung des Bundestags stärkt den Föderalismus. Somit können wir ein eigenes Grundsteuermodell einführen, welches unbürokratischer, einfacher ist und den Wettbewerb fördert. Für uns ist wichtig, dass die Kommunalfinanzen gesichert werden und Wohnen nicht verteuert wird. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet wird. Sie darf nicht zu Steuererhöhungen und Belastungssprüngen führen“, sagte Wald.