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22.04.2020

„Wir wollen ein Gesamtpaket zwischen Land und Kommunen" - PM 51 Eisenmann und Reinhart zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen

Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen:

„Wir wollen ein Gesamtpaket zwischen Land und Kommunen. Dieses sollte auf der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres basieren. Wir brauchen passgenaue Lösungen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise im Land während dieser Krise. Land und Kommunen ziehen in dieser schwierigen Phase weiter an einem Strang. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft und können die Folgen der Krise nur zusammen bewältigen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen sicherstellen, dass auch weiterhin die erlassenen Gebühren der Kinderbetreuung, soweit erforderlich, vom Land ausgeglichen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die kommunalen Haushalte auch weiterhin genehmigungsfähig bleiben. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dass diese auch weiterhin Investitionen tätigen können. Uns war und ist diese gute Beziehungen zwischen Land und Kommunen wichtig.“