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21.06.2017

Wir wollen die Sicherheit der Menschen im Rahmen eines wehrhaften Rechsstaates stärken!

Nicole Razavi MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, sagt am 21.06.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deswegen ist klar: Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die im Grundgesetz verankert sind, verpflichten den Staat in allem, was er tut. Vom Orwellschen totalitären Überwachungsstaat kann also wirklich nicht die Rede sein – im Gegenteil.

Es ist aber ebenso klar, der Datenschutz ist nicht absolut. Es gibt Rechte und Ansprüche die höher liegen als der Datenschutz. Was wir gelernt haben ist, dass die Überwachung von Fahrverboten nicht dazu gehört. Aber dazu gehört das Recht auf Schutz und das Leben von möglichen Terroropfern und die Pflicht des Staates, Straftaten wirkungsvoll zu verfolgen. Wir leben nicht nur in einer Zeit technologischer Entwicklungen in Überschallgeschwindigkeit. Wir leben in einer Zeit neuer Bedrohungen im Cyberraum und wir erleben schlimmste Formen internationaler organisierter Kriminalität. Wir erleben eine Zeit, in der Terror auf der Tagesordnung steht: Gestern Paris und London, heute Brüssel, und morgen? Und wir sind zu jeder Sekunde mit unseren Handys auch hier im Saal live dabei und die Gefahr ist groß, dass wir uns daran gewöhnen.

In dieser Zeit ist es eigentlich nur eine rhetorische Frage, ob wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihren Anspruch auf Sicherheit in eine neue, kluge und zeitgemäße Balance bringen müssen. Ja, wir müssen. Ich denke, diese Antwort ist klar.

Wir wollen die Daten der Menschen schützen, wir wollen aber noch viel mehr, wir wollen ihr Leben schützen, und wir müssen ihr Leben schützen. Darum geht es. Menschenschutz geht eindeutig vor Datenschutz. Da haben unser Innenminister Strobl und Justizminister Wolf unsere volle Unterstützung."