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31.05.2017

Wir wollen die bestmögliche Sicherheit für unser Land!

Siegfried Lorek MdL, Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

"Wir möchten alle die bestmögliche Sicherheit für die Menschen in diesem Land. Diese wird aber nicht durch haltlose Vorwürfe über die Medien oder hier im Plenum verbessert, sondern durch die Sacharbeit der grünschwarzen Landesregierung und von Innenminister Thomas Strobl. Wenn ich jetzt den nachgereichten Beschlussvorschlag der SPD ansehe, frage ich mich schon, ob das in irgendeiner Bierlaune nach einer Fraktionssitzung entstanden ist. Ich muss hier für Ernüchterung sorgen. Die angesprochenen Teilprojektsberichte sind in den Gesamtbericht eingeflossen, und der Gesamtbericht ist öffentlich. Und vor allem: Der Rechnungshof steht mit dem Innenministerium in engem Kontakt, und damit begleitet er auch die Polizeireform und EvaPol. Ihre Begründung, konkrete polizeifachliche Argumente sowie eine Unterlegung der Vorschläge mit Zahlenmaterial fehlen. Ihr damaliges Eckpunktepapier von 2012 hat im Übrigen die Kosten völlig außer Acht gelassen. Wir machen das jetzt. Wir, die grün-schwarze Koalition, haben eine unverzügliche Evaluierung der Polizeireform durchgeführt, um die Schwachpunkte zu identifizieren und zu beseitigen. Die letzte Polizeireform wurde in einem verschworenen Zirkel geplant. Jetzt erfolgt eine tatsächliche Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und über 11 000 Antworten bei der Befragung sprechen eine deutliche Sprache."