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22.05.2020

"Wir sind für echte Solidarität mit allen Kommunen" - PM 72 Reinhart zu Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen

Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:

„Wir sind für echte Solidarität mit allen Kommunen – und nicht für diesen fragwürdigen Pakt, der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt.“ Von den in Aussicht gestellten 57 Milliarden Euro würden laut Reinhart allein 45 Milliarden zur Tilgung der Altschulden von Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verwendet. „Das wäre ein gewaltiger Fehlanreiz“, sagte Reinhart. „Jahrzehntelange Misswirtschaft würde belohnt, solides Haushalten bestraft.“

Reinhart wies darauf hin, dass es Aufgabe der jeweiligen Bundesländer sei, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können. „Baden-Württemberg gelingt dies gut, unsere Kommunen stehen vergleichsweise gut da.“ Nun unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Versäumnisse der Vergangenheit kaschieren zu wollen, sei verlogen und ungerecht, so Reinhart weiter. Der Südwesten werde sich an einer derartigen Lösung nicht beteiligen. „Baden-Württemberg wird das, was Scholz vorgelegt hat, niemals mittragen“, so Reinhart. Dies habe nichts mit „regionalem Trotz“ zu tun, wie dies Walter-Borjans am Freitag in einer Pressekonferenz behauptet habe, sondern mit gesundem Menschenverstand.

Offen zeigte sich Reinhart hingegen für gezielte Hilfen des Bundes für Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Diese Hilfen müssten aber den Kommunen aller 16 Bundesländer gleichermaßen zu Gute kommen, meinte er.