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17.11.2017

Wir schaffen bestmögliche Voraussetzungen für unsere Polizeikräfte und die Sicherheitsarchitektur im Land!

Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 15.11.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

Zum Video der Rede

"Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen heute Sicherheitsgesetze, die richtungweisend sein werden. Wir geben der Polizei und dem Verfassungsschutz heute die Instrumente an die Hand, die sie brauchen, um die Bürgerinnen und Bürger, um uns optimal vor Terroristen und vor schwerer Kriminalität zu schützen.

Sicher leben in Baden-Württemberg: Kollege Sckerl, diesem Anspruch hat sich die grün-schwarze Koalition verpflichtet. Wir, die Innenpolitiker von Grünen und CDU, haben im vergangenen Jahr die Eckpunkte erarbeitet - nachzulesen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. Das Innenministerium, sehr geehrter Herr Innenminister, hat diese Eckpunkte nun in zwei Gesetzentwürfen ausformuliert.

Worum geht es? Unsere Sicherheitsbehörden haben heute zur Aufklärung von Straftaten Eingriffsmöglichkeiten, beispielsweise die Telekommunikationsüberwachung. Dabei geht es darum, begangene Verbrechen aufzuklären. Die Sicherheitsbehörden haben bislang jedoch keine oder kaum Befugnisse, drohende Straftaten zu verhindern. Die Polizei darf also Telefone abhören, um einen Terroranschlag aufzuklären, aber Polizei und Verfassungsschutz dürfen dies bislang nicht, wenn sie Kenntnis von einem geplanten Anschlag haben und diesen verhindern wollen. Das kann man doch keinem Menschen erklären. Es muss nach geltendem Recht erst etwas passieren, bevor die Behörden handeln dürfen. Das ändern wir heute. Die Schutzlücke wird geschlossen, meine Damen und Herren.

Deshalb bringen wir heute auch dieses Maßnahmen-paket auf den Weg. Es beinhaltet präventive Befug-nisse zur Telekommunikationsüberwachung und - noch wichtiger - zur sogenannten Quellen-TKÜ. Es beinhaltet Befugnisse, um Gefährder in ihrem Bewe-gungsraum zu beschränken. Es beinhaltet Befugnisse für die sogenannte intelligente Videoüberwachung und - für den Fall der Fälle, der hoffentlich nie eintreten möge - auch eine Befugnis für die Spezialkräfte der Polizei, als Ultima Ratio notfalls Sprengmittel ein-zusetzen.

Jede dieser Maßnahmen ist für sich ein Baustein unserer Sicherheitsstruktur. Wir halten diese Bausteine für unverzichtbar. Ab sofort sind der Verfassungsschutz und die Polizei rechtlich in der Lage, Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen als bisher. Dies ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg. Ja, meine Damen und Herren, die schlimmste Bedrohung ist derzeit der islamistische Terrorismus. Ihm wollen wir das Handwerk legen."